Nachtrag Beschlussvorlage - 2022/BV/2888-03 (NB)
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 17.01.2022
- Vorlageart:
- Nachtrag Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechts- und Vergabeamt
- Fed. Senator/in:
- OB, Claus Ruhe Madsen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Mar 30, 2022
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Beschlussvorschlag:
Die Änderung in § 11 wird wie folgt ergänzt:
Im Absatz 1 werden Satz 2 folgende Sätze angefügt:
“Jede Person kann sich Satzungen kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen werden
am Verwaltungssitz bereitgehalten. Dies gilt auch für außer Kraft getretene Satzungen. Die Bezugsadresse lautet: Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Büro des Oberbürgermeisters, Fachbereich Presse- und Informationsstelle, Neuer Markt 1, 18055 Rostock (Briefpost: 18050 Rostock). E-Mail: presse@rostock.de, Tel. 0381 381-1417.”
Die, der ursprünglichen Beschlussvorlage beigefügten, Anlagen werden dem entsprechend angepasst.
Sachverhalt:
Bei der Abfassung der ursprünglichen Beschlussvorlage wurde die Bestimmung des § 3 (2) S. 2 KV DVO M-V übersehen. Danach sind die nunmehr durch den Nachtrag eingebrachten Hinweise zwingend in die Veröffentlichungsregelungen der Hauptsatzung aufzunehmen, wenn wie hier die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet erfolgen sollen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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20,4 kB
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