Antrag - 2021/AN/2823

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

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Sachverhalt:

Am 15. Januar 2021 wurde der Hotelbetrieb des Best-Western-Hanse-Hotels in Warnemünde ganz offiziell eingestellt. Grund für die Schließung ist ein Pachtvertrag zwischen der Stadt Rostock und der Gelsenkirchen Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH, der Ende des Jahres aufgekündigt wurde.

Da die planungsrechtlichen Prüfungen zur weiteren Nutzung des Grundstückes noch nicht abgeschlossen sind, hält der Ortsbeirat des Seebades Warnemünde und Diedrichshagen auch eine Prüfung bezüglich „Betreutem Wohnen im Alter“ für Bürgerinnen und Bürger aus Warnemünde und Rostock für berechtigt.

Die Wartelisten für ältere Menschen, die betreutes Wohnen in Warnemünde in Anspruch nehmen möchten, ist in Warnemünde enorm gewachsen. Auch aufgrund der demografischen Entwicklung ist ein Bedarf nach betreutem Wohnen im Alter ein vorausschaubarer Aspekt, der dem Begehren des Ortsbeirates unterstützend zur Seite steht. Da die angesprochenen Grundstücke vor den gesellschaftlichen Veränderungen bereits als Wohnungen für Beschäftigte und Lehrlinge der Warnowwerft eingerichtet wurden, steht einer weiteren Nachnutzung zum Zwecke des Wohnens nichts im Wege.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Dr. Nitzsche

Vorsitzender

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Beschlüsse

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09.02.2022 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

Der Antrag wird auf Grundlage eines Geschäftsordnungsantrags von Frau Bachmann und mit einheitlicher Zustimmung der Ausschussmitglieder zurückgestellt. Eine weitere Abstimmung entfällt.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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23.02.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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24.02.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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02.03.2022 - Bürgerschaft - vertagt

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16.03.2022 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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24.03.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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30.03.2022 - Bürgerschaft - vertagt

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06.04.2022 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

Die Anträge 2021/AN/2823 und 2022/AN/3075 werden gemeinsam behandelt.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass die Entwicklungsmöglichkeiten des Gebäudekomplexes in einer gemeinsamen Vorstellungsrunde des KOE und des Stadtplanungsamtes vor einzelnen Mitgliedern aus den Fraktionen und im Beiwohnen der Verwaltungsspitze besprochen werden.

 

Frau Hecht betont die Notwendigkeit, dass bezüglich der Zukunft der Liegenschaft zeitnah seitens der Mitglieder der Bürgerschaft eine Grundsatzentscheidung getroffen werden muss und erklärt, dass die kurzfristige Unterbringung von Geflüchteten dem KOE derzeit die Leerstandskosten für das Gebäude erspart.

 

Herr Grümmer bringt den Antrag ein, dass die Angelegenheit bis zu der gemeinsamen Vorstellungsrunde vertagt wird. Neun Ausschuss-Mitglieder stimmen für den Vertagungsantrag, zwei dagegen.

 

 

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05.05.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Der Antrag wurde bereits unter TOP 2 Änderung der Tagesordnung vertagt.

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11.05.2022 - Bürgerschaft - vertagt

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16.06.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - zurückgestellt

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22.06.2022 - Bürgerschaft - vertagt

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18.08.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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24.08.2022 - Bürgerschaft - vertagt

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22.09.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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20.10.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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01.12.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

 

 

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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07.12.2022 - Bürgerschaft - vertagt

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12.01.2023 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits unter TOP 2 Änderung der Tagesordnung vertagt.

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23.02.2023 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Der Antrag wurde bereits unter TOP 2 Änderung der Tagesordnung vertagt.

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23.03.2023 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister zeitnah nach der Beendigung  des Pachtvertrages mit der Gelsenkirchen Logistik,- Hafen,- und Service Gesellschaft mbH, eine Nachnutzung für das Grundstück Best-Western-Hanse-Hotel Warnemünde, vorzulegen. Aus Sicht des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen sollten hierbei vorrangig sozial-politische Belange in der Nachnutzung des Gebäudekomplexes verfolgt werden. Eine Konzeptausschreibung unter diesen Prämissen sollte deshalb schwerpunktmäßig „Altersgerechtes- und Betreutes Wohnen“ in Warnemünde zum Inhalt machen.

 

Der Antrag wurde bereits unter TOP 2 Änderung der Tagesordnung vertagt.

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15.11.2023 - Bürgerschaft - vertagt