Dringlichkeitsantrag - 2021/DA/2814
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Wirtschaftshilfen in der 4. Corona-Welle
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 29.11.2021
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2021
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gegenüber der Landesregierung weiterführende Wirtschaftshilfen für betroffene Unternehmen, u.a. Gastronomen, Solo-Selbstständige und Freiberufler etc. - bedingt durch die 4. Corona-Welle - zu erwirken.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wegfall der Sondernutzungsgebühren für die o.g. Betroffenen seit Inkrafttreten der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 24.11.2021 (Corona-LVO M-V) bis Ende März 2022 zu prüfen.
Ferner wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den Betroffenen bei einem der zukünftigen stattfindenden Märkte eine Standmöglichkeit zu sichern und auch hierbei den Wegfall der Sondernutzungsgebühren zu prüfen.
Die Bürgerschaft ist in ihrer Januar-Sitzung entsprechend zu informieren.
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
Finanzielle Auswirkungen:
da Prüfung: keine
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
