Änderungsantrag - 2021/BV/2701-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)
Gründung der Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH (DIZ GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 25.11.2021
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Empfehlung
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Nov 25, 2021
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Dec 1, 2021
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Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Es wird ein Punkt 5 hinzugefügt: Der Gesellschafterversammlung wird aufgegeben,
einen Beschluss zu fassen, nach dem der Unternehmenszweck aus §2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wie folgt ergänzt wird:
Hierbei ist die Gesellschaft auf Geschäfte begrenzt, die nicht bereits durch andere Anbieter auf dem Markt angeboten werden.
Sachverhalt:
Es soll eine Abgrenzung zu bereits vorhandenen Angeboten sichergestellt und so ein unfairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen vermeiden werden.
Finanzielle Auswirkungen:
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x |
liegen nicht vor.
gez. Julia Kristin Pittasch gez. Christoph Eisfeld
Nov 25, 2021 - Finanzausschuss - abgelehnt