Informationsvorlage - 2021/IV/2747

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock treibt seit mehreren Jahren zusammen mit dem Landkreis Rostock, der Stadt Ribnitz-Damgarten, dem Planungsverband Region Rostock, dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock, der Regionalen Marketinginitiative Region Rostock sowie der IHK zu Rostock die Entwicklung der Region Rostock zu einer gemeinsamen Regiopolregion voran.

 

Zwischen oben genannten Partnern sowie zusätzlich mit der Stadt Ribnitz-Damgarten wurde in einer Kooperationsvereinbarung 2014 erstmalig in Deutschland eine Stadt-Regions-Kooperation in einem Regiopoleraum ins Leben gerufen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde die Schaffung einer Geschäftsstelle für die Regiopolregion Rostock vorgesehen und vorerst unter Nutzung von Drittmitteln umgesetzt. Mit einem aktualisierten Kooperationsvertrag aus dem Jahr 2019 wurde der Wille zur vertieften Zusammenarbeit bekräftigt. Darin einigten sich die Partner auch darauf, eine eigenfinanzierte (dauerhafte) Geschäftsstelle für die Regiopolregion einzurichten und damit eine stabile Struktur zu schaffen.

 

Infolge des von der Bürgerschaft am 04.12.2019 erteilten Prüfauftrags (2019/AN/0441), welcher zugleich eine politische Willensäußerung der Bürgerschaft zur weiteren Fortentwicklung der Zusammenarbeit in der Regiopolregion Rostock beinhaltet, fanden intensive Gespräche mit regionalen Akteuren zu den zukünftigen Anforderungen an die Strukturen der Regiopolregion Rostock statt. Erörtert wurden hierbei einerseits Möglichkeiten zur Stärkung der bestehenden interkommunalen Kooperationsstrukturen, namentlich in Form des Planungsverbandes Region Rostock, der Region Rostock Marketing Initiative e.V., des Welcome Centers Region Rostock und der Geschäftsstelle Regiopolregion Rostock. Andererseits wurden zukünftige thematische Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der Regiopolregion diskutiert.

 

Im Ergebnis dieser Gespräche ist deutlich geworden, dass insbesondere die Strukturen des Planungsverbandes Region Rostock geeignet sind, die von der Bürgerschaft benannten Ziele zu erreichen. Im Einzelnen sind dies:

 

-          die strategische Entwicklung der Regiopolregion aus einer Hand,

-          die Schaffung einer schlagkräftigen Struktur und eines Anlaufpunktes für Akteure und Multiplikatoren,

-          die gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen sowie

-          die Schaffung und Verankerung einer eigenen Marke.
 

Bereits seit 1991 findet im Planungsverband eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern seiner Mitglieder, dies sind die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der Landkreis Rostock sowie die Mittelzentren Güstrow, Bad Doberan und Teterow, statt. Entscheidungen zur Entwicklung der Region können in den bestehenden Gremien des Verbandes (Vorstand und Verbandsversammlung) getroffen werden und erreichen damit, anders als rein informelle Strukturen, die erforderliche politische Legitimation. In Kooperation mit weiteren regionalen Akteuren, wie z.B. der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, dem Unternehmerverband Mittleres Mecklenburg, der Universität Rostock, der Stadt Ribnitz-Damgarten u.v.m., konnten in den vergangenen Jahren verschiedene Projekte der Regionalentwicklung initiiert und umgesetzt werden, so auch die Gründung des Region Rostock Marketing Initiative e.V. sowie die Etablierung der Regiopolregion Rostock. Aktuelle Schwerpunktthemen, in denen der Planungsverband eine aktive Rolle inne hat, sind u.a. die Projekte INTRO (Entwicklung einer regionalen Dachmarke), das Bundesprojekt „Regiopolen und Regiopolregionen für Deutschland“ und die Initiative HY!Rostock (Vernetzung der Akteure zum Thema Wasserstofferzeugung, -speicherung und -nutzung).

Im Ergebnis zuvor beschriebener Überlegungen hat der Planungsverband Region Rostock, unter Teilnahme der im Planungsverband vertretenen Mitglieder der Bürgerschaft wie auch der Rostocker Verwaltung, am 17. Juni 2021 beschlossen, zukünftig eine noch stärkere Verantwortung für die Weiterentwicklung der Regiopolregion Rostock zu übernehmen. Hierfür wird der Planungsverband ab dem Jahr 2022 erstmals selbst als Arbeitgeber für die beiden Personalstellen der Geschäftsstelle der Regiopolregion fungieren – bislang sind diese bei den Verbandsmitgliedern (HRO bzw. LRO) geschaffen und von dort an die Geschäftsstelle des Planungsverbandes entsandt worden. Ab Frühsommer 2022 wird der Planungsverband zudem eine aktive und koordinierende Rolle zur Etablierung eines Regionalmarketings für die Regiopolregion Rostock einnehmen. Hierfür sollen beim Planungsverband zwei dauerhafte Stellen geschaffen werden. Um das von der Hansestadt verfolgte Konzept innerstädtischer Radschnellwege – mit einem angepassten Standard – auf das nähere Umland erweitern zu können, will der Planungsverband über eine zu schaffende befristete Drittmittelstelle Projekte der Radwegevernetzung im Stadt-Umland-Raum Rostock vorantreiben. Mittelfristig möchte der Planungsverband zudem weiterführende Maßnahmen der Wasserstoffinitiative HY! Rostock finanziell und personell unterstützen.

Insbesondere beim Thema Regionalmarketing bedarf es zukünftig einer engeren Zusammenarbeit von Planungsverband und der Region Rostock Marketing e.V. sowie dem Welcome Center Region Rostock. Auch dazu haben sich die Akteure intensiv ausgetauscht. Der Planungsverband hat ebenfalls am 17. Juni 2021 beschlossen, die Finanzierung von zwei Personalstellen beim bereits etablierten Welcome Center zu übernehmen, dadurch zu stärken und die inhaltliche Kooperation im Rahmen des Regionalmarketings zum regional bedeutenden Thema Fachkräftesicherung zu gewährleisten.

 

Eine entsprechende Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung zwischen dem Planungsverband und dem Träger des Welcome Centers Region Rostock, dem Region Rostock Marketing Initiative e.V., wird dazu geschlossen.

In der Summe sollen und können damit die notwendigen Strukturen geschaffen werden, um zusätzliche Themen der Regionalentwicklung, insbesondere in den Bereichen Marketing, Mobilität, Wirtschaftsentwicklung, gemeinsam auf Ebene der Regiopolregion entwickeln und umsetzen zu können.

Der durchgeführte innerregionale Diskurs hat die von der Bürgerschaft erkannte Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der Regiopolregion Rostock bestätigt und wird im Ergebnis zum Erreichen der nächsten Entwicklungsstufe der innerregionalen Zusammenarbeit und der Verbesserung des gemeinsamen Außenauftritts der Region führen.

 

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass dies keine abschließende Behandlung der Regiopolregion Rostock sein kann, sondern auch zukünftig Fortentwicklungsbedarfe und –potentiale regelmäßig geprüft werden sollten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Claus Ruhe Madsen