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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Im Handlungskonzept unter Maßnahme 2.4 wird der erste Absatz gestrichen und wie folgt ersetzt:

 

„Eine weitere Erhöhung der Parkgebühren sollte nicht vorgesehen werden. Dies gilt auch für die P+R – Stellplätze, sofern dort zukünftig Gebühren erhoben werden sollen.“

 

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Sachverhalt:

Eine Anpassung der Parkgebühren in der Innenstadt und in Warnemünde erfolgte bereits. Eine weitere, deutliche Anhebung der Parkgebühren würde sowohl dem Handel als auch der Gastronomie- und Dienstleistungsbranche erheblich schaden.

Die Konkurrenz zum Onlinehandel und zu den Standorten auf der „grünen Wiese“ mindert bereits die Attraktivität, vor Ort einkaufen zu gehen. Im Zuge der Corona-Pandemie müssen attraktive Rahmenbedingungen oberste Priorität für eine lebendige Innenstadt haben.

Daher sollte eine weitere Erhöhung der Parkgebühren ausgeschlossen und auch P+R – Stellplätze möglichst kostenfrei angeboten werden.
Etwaige doch zu erhebende Parkgebühren müssten im Kontext zu den Kosten des ÖPNV betrachtet werden. Bei Erhebung von Gebühren sollte die Kombination aus beiden Kostenfaktoren angestrebt werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

X

liegen nicht vor.

 

 

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gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

 

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