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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft bestellt 4 weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat der BUGA Rostock 2025 GmbH.

 

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Beschlussvorschriften:
§ 71 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V
 

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2019/BV/4578

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Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile an der BUGA Rostock 2025 GmbH.

Der § 9 Abs. 1 bis 4 des Gesellschaftsvertrages der BUGA Rostock 2025 GmbH vom 11.11.2021 regelt im Folgenden:

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus siebzehn Mitgliedern. Elf Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterin entsandt und abberufen. Wiederentsendung ist zulässig.
  2. Mit Änderung des Gesellschaftsvertrages und Umfirmierung zur BUGA Rostock 2025 GmbH wird der Oberbürgermeister zusätzliches Mitglied des Aufsichtsrates.
  3. Die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) kann über die elf Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 hinaus vier weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden, deren Amtszeit am 31.12.2026 endet. In der ersten Sitzung nach Eintragung der geänderten Fassung des Gesellschaftsvertrages im Handelsregister werden die vier von der DBG entsandten Aufsichtsratsmitglieder bestellt.
  4. Des Weiteren kann der Betriebsrat ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden. Dessen Amtszeit endet ebenfalls am 31.12.2026. Dieses Mitglied hat sowohl Rederecht als auch Stimmrecht.

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 (Beschluss-Nr. 2019/BV/4578) wurden bereits sieben Mitglieder für den Aufsichtsrat des Unternehmens bestellt.

Mit der Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in die BUGA Rostock 2025 GmbH wurde mit Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Aufsichtsrat um insgesamt zehn Mitglieder erweitert. Dies betrifft vier weitere Mitglieder der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der Oberbürgermeister, vier Mitglieder des DBG, und ein Mitglied des Betriebsrates.

Mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind vier weitere Mitglieder für den Aufsichtsrat der BUGA Rostock 2025 GmbH zu benennen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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