Änderungsantrag - 2021/AN/2534-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Internetplattform nach dem Beispiel www.openberlin.org als ein Werkzeug zur partizipativen Stadtentwicklung zu prüfen. Mittels dieser Plattform sollen Projekte, Projektsuchende und städtische Freiräume vernetzt werden. Ebenso zielt die Plattform darauf, die Akteure von der ersten Idee bis zum finalen Konzept zu begleiten. Auf der Plattform sollen alle für die Stadtplanung relevanten Informationen und Vorschläge veröffentlicht werden, durch die eine Selbstverwaltung des urbanen Raumes ermöglicht und somit ungenutztes öffentliches Eigentum aktiviert wird. Wichtig ist, durch die mit Unterstützung entwickelten Projekte nachhaltig einen möglichst hohen sozialen, kulturellen, ökologischen und finanziellen Mehrwert für die Stadt zu generieren. Die RGS, das Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung, das Büro für Bürger*innenbeteiligung und der Bereich Smile City sind mit der Durchführung dieses Projekts zu beauftragen. In diesem Zusammenhang soll außerdem geprüft werden, ob und wie weit die bestehende Plattform Klarschiff HRO ausgebaut werden kann, um eine Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen, oder ob eine separate Homepage nach dem bereits erwähnten Vorbild entstehen soll. Der Bürgerschaft ist im Laufe des Jahres 2022 eine entsprechende Beschlussvorlage, aus denen sich die Kosten ergeben, vorzulegen. Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluierung des Projekts, in dessen Zusammenhang über eine Fortsetzung des Projekts entschieden wird.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss teilt das Grundanliegen des Antrags. Sowohl die Diskussion im Ausschuss als auch die mündlich vorgetragene Stellungnahme der Verwaltung zeigen, dass es im ersten Schritt sinnvoll ist, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren. Es muss beispielsweise geprüft werden, ob eine Integration in vorhandene Systeme bzw. Gremien möglich ist und welche Ressourcen zur Umsetzung benötigt werden.

 

Viele Städte (und auch Rostock) haben in den letzten Jahren eine spekulative Verwertung von Flächen erfahren. Die Rückkehr zu einem gemeinwohlorientierten Umgang mit öffentlichen Grund und Boden stellt sich diesen Entwicklungen entgegen. Eine Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure, der Austausch von Informationen und die gegenseitige Vernetzung sind dabei von besonderer Bedeutung, um die urbane Transformation im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten. Das Beispiel www.openberlin.org hat dabei belegt, dass eine solche Plattform mit ihren frei und kostenlos verfügbaren Informationen zu einer stärkeren und qualifizierten Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Stadtentwicklung beitragen kann. Selbstverständlich ist neben der digitalen auch eine analoge Vernetzungsarbeit eines solchen Projekts von entscheidender Bedeutung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

 

 

Andrea Krönert

Ausschussvorsitzende