Änderungsantrag - 2021/BV/2395-11 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

In der Anlage 1, Seite 27, Abschnitt Baugruppen, wird die Formulierung:

„Zum Zeitpunkt der Abgabe des Beitrags zum Auswahlverfahren muss mindestens die Hälfte der geplanten Wohn- und Gewerbeeinheiten namentlich bekannten Eigennutzer*innen zugeteilt sein.“

ersetzt durch:

„Zum Zeitpunkt der Abgabe des Beitrags zum Auswahlverfahren müssen mindestens zehn der zukünftigen Eigennutzer*innen namentlich bekannt sein.“

Sachverhalt:

Es wird ein Vorschlag des Agenda 21-Arbeitskreises Wohnprojekte aufgegriffen, der mit dem BUGA-Fachbereich besprochen wurde.

In der Anforderungsbeschreibung an Baugruppen (Quartiersexpose WarnowQuartier, S. 27) wird verlangt, dass „zum Zeitpunkt der Abgabe des Beitrags zum Auswahlverfahren mindestens die Hälfte der geplanten Wohn- und Gewerbeeinheiten namentlich bekannten Eigennutzerinnen zugeteilt sein muss“. Dies stellt eine Anforderung dar, die in der Praxis bei den für das WarnowQuartier vorgesehenen Gebäudegrößen von Baugruppen (einschl. Wohnprojekten) nicht geleistet werden kann und würde daher den im Bürgerschaftsbeschluss 2019/AN/0527 formulierten Zielen zur Förderung von alternativen Wohnformen widersprechen.

Die hohe Zugangsschwelle sollte möglicherweise der Absicherung des Vorhabens dienen. Die finanzielle Absicherung wird jedoch bereits durch eine fundierte Beurteilung der Initiative durch die kreditgebende Bank im Vorfeld der Konzepteinreichung vorgenommen.

Kerngruppen, die arbeits- und entscheidungsfähig sind, bestehen typischerweise aus etwa 10 bis 15 Personen, die mit hoher Verbindlichkeit hinter dem Projekt stehen. Daher scheint dieser Maßstab besser geeignet.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Andrea Krönert

Ausschussvorsitzende