Beschlussvorlage - 2021/BV/2578

Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung einer VE über 600.000,00 EUR für die  Maßnahme 6654101201802121 Knotenanpassung Dierkower Allee/ Hinrichsdorfer Str.
- Feuerwache, Produkt 54101, Konto 78532000 im Finanzhaushalt 2021 für das Haushaltsjahr 2022 wird erteilt.
 

Die Deckung der VE erfolgt aus der VE der Maßnahme 6654300201800220 Ausbau Neubrandenburger Straße, Produkt 54300, Konto 78532000.

 

Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 4 S. 2 Kommunalverfassung M-V i. V. m. § 6 Abs. 4 Nr. 1 Hauptsatzung

Sachverhalt:
 

überplanmäßig   außerplanmäßig

 

Teilhaushalt: 66

- in EUR -

Nr. gemäß § 4 (12) i. V. m. § 3 (1) GemHVO-Doppik	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligen -der Mehrbe-darf
24	Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	2.721.000,00	-3.731.245,86
28	Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	31.978.936,41	9.247.813,95
29	Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (24 u. 28)	-29.257.936,41	-12.979.059,81

1. Mehrauszahlungen  Produkt: 54101 Bezeichnung: Gemeindestraßen

 

	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	6654101201802121	Knotenanpassung Dierkower Allee / Hinrichsdorfer Str.
Investitionsposition	2
Finanzauszahlungskonto	78532000.09612000	Auszahlungen für Baumaß-nahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

 

Ansatz VE in 2021 für 2022	+	600.000
überplanmäßige Auszahlungen	+	0
AO	-	0
Aufträge	-	0
noch verfügbar	=	0
Neu beantragte Haushaltsermächtigung VE in 2021 für 2022	+	600.000

 

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen

 

a)      Unabweisbarkeit:

 

Das Gesamtbauvorhaben Feuerwache III (Hochbau und verkehrstechnische Anbindung) soll im Frühjahr 2023 eröffnet werden.

 

Um diesen Termin realisieren zu können ist es zwingend erforderlich, spätestens im Jahr 2022 die verkehrstechnische Erschließung und Anbindung der Feuerwache baulich herzustellen. Dazu ist es unabdingbar und unerlässlich die Maßnahme im  Jahr 2021 auszuschreiben, um im Frühjahr des Jahres 2022 mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Dies kann nur mit der Erteilung einer VE in Höhe von 600.000,- € in diesem Jahr für das nächste Jahr erreicht werden.

 

Im Hinblick auf die Länge des Vergabeverfahrens (Ausschüsse, Fristeinhaltung etc.), kann eine rechtzeitige Fertigstellung nicht erwartet werden, wenn die Ausschreibung der Bauleistung erst Mitte nächsten Jahres oder gar Anfang 2023 erfolgt. Dann kann das Gebäude der Feuerwache III zwar eröffnet werden, es hat aber keine Zufahrt und keine verkehrsbehördlich angeordnete Anbindung an den öffentlichen Straßenverkehr.

 

b) Unvorhersehbarkeit:

 

Gemäß Baufortschritt des Hochbaus sind die Rohbauarbeiten mit Schwerlastverkehr weitgehend fertig gestellt. Somit sollte kurzfristig die verkehrstechnische Erschließung umgesetzt werden, um Anfang des Jahres 2023 die bestimmungsgemäße Nutzung der Feuerwache III zu gewährleisten.

 

Nach Erstellung aller Ausführungsunterlagen liegt eine Kostenberechnung für die verkehrstechnische Erschließung in Höhe von ca. 600.000,00 € vor.

 

Für eine Umsetzung 2022 ist das Vergabeverfahren zwingend noch im Jahr 2021 einzuleiten.

 

1. Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

  nein

 

2. Nachweis der Deckung durch Nichtinanspruchnahme einer VE in Höhe

von 600.000 €

 

Produkt: 54300  Bezeichnung: Landesstraßen

 

 

	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	6654300201800220	Ausbau Neubrandenburger Str.
Investitionsposition	2
Finanzauszahlungskonto	78532000.09612000	Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

 

Ansatz VE 2021 für 2022	+	1.000.000.
Ansatz HAR	+	0
AO	-	0
Aufträge	-	0
bereitgestellt für Deckungskreis	-	0
noch verfügbar VE	=	1.000.000.
Als Deckung für VE in 2021 für 2022 eingesetzt		600.000

 

Begründung :

 

Auf Grund zeitlicher Verschiebung der baulichen Umsetzung der Bauabschnitte wird die geplante VE in Höhe von 1.000.000,00 € im Jahr 2021 nicht in vollem Umfang benötigt und somit können 600.000,00 € der Maßnahme Knotenanpassung Dierkower Allee / Hinrichsdorfer Str.  zu Verfügung gestellt werden.

 

Der Finanzplan 2022 des Haushaltes 2020/2021 beinhaltet für die Maßnahme 6654300201800220 Neubrandenburger Straße einen Ansatz von 1.000.000,00 €. Im Zuge der Umverteilung der VE wird ebenso der korrespondierende Ansatz für die Maßnahme 6654101201802121 Knotenausbau Dierkower Allee/ Hinrichsdorfer Straße bereitgestellt. Mit den Anmeldungen zum Haushaltsplan 2022/2023 wurden die 600.000,00  € für dieses Bauvorhaben berücksichtigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	Nummer	Bezeichnung
Teilhaushalt	66	Amt für Verkehrsanlagen
Produkt	54101	Gemeindestraße

 

Produktkonto:

54101	78532000.09612000	Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen
Investitionsnummer	6654101201802121	Knotenanpassung Dierkower Allee / Hinrichsdorfer Str. - Feuerwache
Investitionsposition	2

 

Berechnung Gesamtauszahlungen:		EH in EUR	FH in EUR,VE
VE in 2021 für 2022		0	0
offene Aufträge (AU)		0	0
Anordnungen (AO u. vorm.AO)		0	0
neu beantragte VE im Haushaltsjahr 2021 für 2022	+		600.000
Gesamtbedarf VE im Haushaltsjahr 2021 für 2022	=		600.000

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen