Änderungsantrag - 2021/BV/2395-03 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Punkt 3 des Beschlusstextes wird wie folgt ersetzt:

3.1      Die Grundstücke werden ausschließlich in Form von Erbbaurecht im Rahmen einer Konzeptvergabe an Investoren vergeben. Die Vergabe erfolgt durch das Amt 62 (Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt). Ausnahmen stellen die Grundstücke der Projekte Theaterwerkstatt und Kombi Kita/Seniorenheim dar, die vertraglich auf Basis des Vermieter-Mieter-Modells an die Nutzer gegeben werden.

3.2     Für die Theaterwerkstatt erfolgt ein Hochbauwettbewerb durch den KOE (Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock).

3.3     Für die Kita/Seniorenheim-Kombi werden ein Hochbauwettbewerb durch den KOE sowie parallel ein Interessenbekundungsverfahren durch das Amt 50 (Amt für Jugend, Soziales und Asyl) durchgeführt.

 

 

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Sachverhalt:

 

Die Neufassung entspricht dem Bürgerschaftsbeschluss 2018/AN/4078 Erbbaurecht vor Veräußerung. Für eine Ausnahme vom Bürgerschaftsbeschluss besteht keine Notwendigkeit.

Die Vergabe von Erbbaurechten erfolgt stets durch das Amt 62.

Die beiden städtischen Modellprojekte Theaterwerkstatt und Kombi-Einrichtung gehen nicht in eine Vermarktung an Investoren. Für beide Projekte sind Hochbauwettbewerbe vorgeschrieben, im Falle der Kombi-Einrichtung bedarf es zusätzlich eines Interessenbekundungsverfahrens. Für beide Projekte liegen mit Beschluss der Bürgerschaft 2020/AN/1049 vom 12.08.2020 Funktionsstudien vor (Funktionsstudie Mehrgenerationenhaus von cubus architekten 18 Seiten, Funktionsstudie Neubau Theaterwerkstätten von milatz.schmidt architekten 57 Seiten).

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

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gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

 

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Beschlüsse

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Sep 7, 2021 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen

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Sep 7, 2021 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - abgelehnt

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Sep 7, 2021 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - abgelehnt

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Sep 9, 2021 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

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Sep 9, 2021 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 3 des Beschlusstextes wird wie folgt ersetzt:

3.1      Die Grundstücke werden ausschließlich in Form von Erbbaurecht im Rahmen einer Konzeptvergabe an Investoren vergeben. Die Vergabe erfolgt durch das Amt 62 (Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt). Ausnahmen stellen die Grundstücke der Projekte Theaterwerkstatt und Kombi Kita/Seniorenheim dar, die vertraglich auf Basis des Vermieter-Mieter-Modells an die Nutzer gegeben werden.

3.2     Für die Theaterwerkstatt erfolgt ein Hochbauwettbewerb durch den KOE (Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock).

3.3     Für die Kita/Seniorenheim-Kombi werden ein Hochbauwettbewerb durch den KOE sowie parallel ein Interessenbekundungsverfahren durch das Amt 50 (Amt für Jugend, Soziales und Asyl) durchgeführt.

 

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 14, 2021 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - abgelehnt

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Sep 15, 2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt

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Sep 15, 2021 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 3 des Beschlusstextes wird wie folgt ersetzt:

3.1      Die Grundstücke werden ausschließlich in Form von Erbbaurecht im Rahmen einer Konzeptvergabe an Investoren vergeben. Die Vergabe erfolgt durch das Amt 62 (Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt). Ausnahmen stellen die Grundstücke der Projekte Theaterwerkstatt und Kombi Kita/Seniorenheim dar, die vertraglich auf Basis des Vermieter-Mieter-Modells an die Nutzer gegeben werden.

3.2     Für die Theaterwerkstatt erfolgt ein Hochbauwettbewerb durch den KOE (Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock).

3.3     Für die Kita/Seniorenheim-Kombi werden ein Hochbauwettbewerb durch den KOE sowie parallel ein Interessenbekundungsverfahren durch das Amt 50 (Amt für Jugend, Soziales und Asyl) durchgeführt.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 22, 2021 - BUGA-Ausschuss - abgelehnt

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Sep 23, 2021 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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Sep 23, 2021 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - abgelehnt

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Sep 28, 2021 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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Sep 29, 2021 - Bürgerschaft - abgelehnt

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