Änderungsantrag - 2021/BV/2395-01 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Ziff. 3 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ersetzt:

 

„Die Grundstücke werden ausschließlich im Rahmen einer Konzeptvergabe als Erbbaurecht an Investoren vergeben.“

 

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Sachverhalt:

Mit dem WarnowQuartier hat Rostock die Möglichkeit, einen neuen Stadtteil zu entwickeln. Der Grundsatzbeschluss zum Nichtverkauf von kommunalen Grund und Boden hat dabei weiter Bestand. Denn nur, wenn Grundstücke in öffentlicher Hand bleiben, kann die Kommune über deren Gestaltung entscheiden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

x

liegen nicht vor.

 

 

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Dr. Steffen Wandschneider-Kastell   Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzender der SPD   Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI

 

Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Beschlüsse

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Sep 7, 2021 - Bau- und Planungsausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Ziff. 3 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ersetzt:

 

„Die Grundstücke werden ausschließlich im Rahmen einer Konzeptvergabe als Erbbaurecht an Investoren vergeben.“

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 7, 2021 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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Sep 7, 2021 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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Sep 9, 2021 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

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Sep 9, 2021 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Ziff. 3 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ersetzt:

 

„Die Grundstücke werden ausschließlich im Rahmen einer Konzeptvergabe als Erbbaurecht an Investoren vergeben.“

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 14, 2021 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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Sep 15, 2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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Sep 15, 2021 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Ziff. 3 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ersetzt:

 

„Die Grundstücke werden ausschließlich im Rahmen einer Konzeptvergabe als Erbbaurecht an Investoren vergeben.“

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 16, 2021 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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Sep 22, 2021 - BUGA-Ausschuss - ungeändert beschlossen

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Sep 23, 2021 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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Sep 23, 2021 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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Sep 28, 2021 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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Sep 29, 2021 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen

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