Änderungsantrag - 2021/BV/2436-03 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

§ 3 (5) des Durchführungsvertrages wird wie folgt geändert:
Im ersten Satz werden die Worte „mit maximal drei Mitgliedern“ gestrichen.

§ 10 (7) des Gesellschaftsvertrages wird wie folgt geändert:
Satz 2 „Der Vergabeausschuss besteht aus maximal drei stimmberechtigten Mitgliedern.“ wird gestrichen.

 

 

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gez.
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell
Fraktionsvorsitzender

 

 

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Beschlüsse

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17.08.2021 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

18.08.2021 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen

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