Änderungsantrag - 2021/BV/2436-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in die BUGA Rostock 2025 GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 17.08.2021
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Empfehlung
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Aug 17, 2021
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Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Der Durchführungsvertrag wird im §3 Abs. 5 wie folgt geändert: Im ersten Satz werden die Worte „mit maximal drei Mitgliedern“ gestrichen.
Der geänderte Satz lautet dann: „Der Aufsichtsrat wird einen Vergabeausschuss einrichten, dem er im Rahmen seiner Zuständigkeiten über die Beschlussfassung für den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung von Verträgen und Dauerschuldverhältnissen ganz oder teilweise übertragen kann.“
Sachverhalt:
Finanzielle Auswirkungen:
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x |
liegen nicht vor.
gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell
Fraktionsvorsitzender der SPD
