Beschlussvorlage - 2021/BV/2522

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft wählt die/den Senator*in für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und überträgt die Funktion als Zweiter Stellvertreter*in des Oberbürgermeisters.

Beschlussvorschriften:
§ 40 Abs. 4 und 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
§ 8 Hauptsatzung Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

Sachverhalt:
 

Die Stelle war ab dem 06.07.2021 über www.rathaus.rostock.de, www.interamt.de, www.bund.de, www.jobbote.de und bei der Jobbörse sowie ab 08.07.2021 in der „Die Zeit“ ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 05.08.2021.

Insgesamt gingen 11 Bewerbungen ein. Aus Sicht der Verwaltung erfüllen 8 Bewerber*innen die formellen Voraussetzungen für eine Wahl.

Ein polizeiliches Führungszeugnis wird vor der Ernennung rechtzeitig abgefordert.

In die vorliegenden Bewerbungsunterlagen kann durch die Mitglieder der Bürgerschaft in der Abteilung Personal nach vorheriger Terminvereinbarung bis zum 18.10.2021 Einsicht genommen werden.

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung § 24 Abs. 5 Geschäftsordnung der Bürgerschaft bis zum 19.10.2021 im Büro der Präsidentin der Bürgerschaft einzureichen:

 „… die Wahlvorschläge (müssen) so rechtzeitig bei der Präsidentin vorliegen, um den Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, 10 Arbeitstage vor der Wahl die Bewerbungsunterlagen aller zur Wahl stehenden Personen einzusehen.“

Die für eine Wahl vorgeschlagenen Bewerber*innen sollen sich in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.11.2021 vorstellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Stelle ist im Stellenplan mit der Besoldungsgruppe B 4 ausgewiesen und bei der Personalkostenplanung berücksichtigt.

Claus Ruhe Madsen