Antrag - 2021/AN/2464
Grunddaten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.07.2021
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Empfehlung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Aug 18, 2021
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Start des kostenlosen Vorschultickets zum 1.1.2022 zu ermöglichen.
Sachverhalt:
Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Verwaltung die Einführung des kostenlosen Vorschultickets für 2021 an. Auf Anfrage der GRÜNEN Fraktion wurde noch im März 2021 die Einführung zum 1.8.2021 in Aussicht gestellt. Nun soll der Beginn um etwa ein Jahr verschoben werden. So sind nach der nun bis zum 31.3.2022 angestrebten Einigung mit den Tarifpartnern erfahrungsgemäß weitere Monate zur Umsetzung notwendig. Diese Verzögerung ist unnötig. Auch nach Auskunft des VVW ist eine Verknüpfung der Angelegenheit mit der Verlängerung des kostenfreien Schülertickets nicht notwendig. Entsprechende Verhandlungen können und sollten bereits jetzt erfolgen.
Aktuell müssen im Jahr insgesamt ca. 1.000 Kinder, zwischen dem 5. Lebensjahr und der Einschulung, ein Ticket bezahlen. Das Vorschulticket schließt diese Lücke zwischen kostenloser Beförderung bis zum 5. Lebensjahr und kostenlosem Schülerticket. Es ist konsequent, sorgt für Klarheit im Tarifsystem und entlastet Familien. Daher sollte es ohne weitere Verzögerung eingeführt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
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X |
liegen im Hinblick insofern nicht vor, als die Einführung von der Verwaltung schon zum 1.8.2021 geplant war. Die Kosten sind nunmehr sind die Haushaltsplanungen 2022 ff. aufzunehmen.
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Uwe Flachsmeyer
