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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert eine rechtskonforme Deckungsquelle aufzuzeigen, um den Antrag umzusetzen.

 

 

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Sachverhalt:

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

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liegen nicht vor.

 

 

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