Antrag - 2021/AN/2360

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, wie die PKW- und Rad-Nutzung in der Theodor-Körner-Straße durch die Errichtung eines neuen Rad- und Fußweges entflechtet werden kann und somit für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gesorgt ist. Das Prüfergebnis ist dem Ortsbeirat Evershagen und der Bürgerschaft bis Ende des Jahres 2021 zur Kenntnisnahme vorzulegen.
  2. Die Errichtung des Rad- und Fußweges ist in der Prioritätenliste der Verwaltung für die jeweiligen Stadtteile und in der mittelfristigen Finanzplanung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock abzubilden.
  3. Im Ergebnis der Prüfung für die Entwicklung eines neuen Rad- und Fußweges in der Theodor-Körner-Straße ist umgehend ein Umsetzungskonzept entwickeln zu lassen, damit dieses jederzeit für den Fall einer baulichen Realisierung verfügbar ist.

 

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Sachverhalt:

Die Theodor-Körner-Straße ist eine wichtige Transitstraße innerhalb des Stadtteils Evershagen. Obwohl die umliegenden Hauptstraße per Rad- und Fußweg gut erschlossen sind, fehlen genau diese bei besagter Straße auf einer Strecke etwa 600 Metern. Verkehrsmessungen zeigen ganz klar, dass es auf der Straße zu verstärkten Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Dies gefährdet vor allem Nutzerinnen und Nutzer des Fahrrads, die in Ermangelung eines Rad- und Fußweges auf die Straße ausweichen müssen. Die vom Tiefbauamt aufgestellten grün-weißen Hinweisschilder „Radfahrer 1,5 Meter Abstand halten“ reichen bei weitem nicht aus, um die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.

Der OBR Evershagen hat sich immer wieder für die Errichtung eines Rad- und Fußweges auf dieser Strecke ausgesprochen. Das Flurstück der Straße (Evershagen Flur 1 34/20) befindet sich in städtischer Hand und wäre breit genug, um bauliche Maßnahmen zu realisieren.

Die Einordnung in die Prioritätenliste wurde 2018 durch das zuständige Amt zugesagt, ist aber nicht erfolgt. Mit diesem Antrag möchte der OBR Evershagen nun Verbindlichkeit erreichen, damit mit einer Ertüchtigung der Theodor-Körner-Straße mittelfristig gerechnet werden kann.

Ferner werden in der Hansestadt Rostock die jährlich geplanten Mittel zur Ertüchtigung der Straßen nur selten voll ausgeschöpft. In Ergänzung zu Punkt 1 soll dieser Antrag die Möglichkeit eröffnen, Planung und Bau unabhängig voneinander zu realisieren und möglichst zeitnah erste Vorschläge im OBR Evershagen diskutieren zu können. Denn nach Aussage der Verwaltung liegen bisher keine konkreten Konzepte oder Planungen vor. So soll die Möglichkeit eröffnet werden, bei kurzfristig verfügbar werdenden Mitteln ein fertiges Konzept vorliegen zu haben.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

In Zusammenhang mit dem Prüfauftrag und der Aufnahme in die Prioritätenliste zunächst keine.

 

Finanzielle Auswirkungen in Zusammenhang mit den notwendigen Investitionen sind zunächst im Rahmen der Prüfung zu ermitteln.

 

 

 

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Niels Schönwälder

Ortsbeiratsvorsitzender Evershagen

 

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Beschlüsse

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07.09.2021 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen

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16.09.2021 - Finanzausschuss - vertagt

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, wie die PKW- und Rad-Nutzung in der Theodor-Körner-Straße durch die Errichtung eines neuen Rad- und Fußweges entflechtet werden kann und somit für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gesorgt ist. Das Prüfergebnis ist dem Ortsbeirat Evershagen und der Bürgerschaft bis Ende des Jahres 2021 zur Kenntnisnahme vorzulegen.
  2. Die Errichtung des Rad- und Fußweges ist in der Prioritätenliste der Verwaltung für die jeweiligen Stadtteile und in der mittelfristigen Finanzplanung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock abzubilden.
  3. Im Ergebnis der Prüfung für die Entwicklung eines neuen Rad- und Fußweges in der Theodor-Körner-Straße ist umgehend ein Umsetzungskonzept entwickeln zu lassen, damit dieses jederzeit für den Fall einer baulichen Realisierung verfügbar ist.

 

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29.09.2021 - Bürgerschaft - überwiesen

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14.10.2021 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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28.04.2022 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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11.05.2022 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen