Informationsvorlage - 2021/IV/2331

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Beratungsfolge

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Sachverhalt:

 

Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage 2020/AM/1508 von Frau Sabine Krüger (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) wurde in Vorbereitung einer Beschlussvorlage zur Einführung eines kostenfreien Vorschultickets in Rostock eine mögliche Umsetzung des Vorhabens zum 01.08.2021 in Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachämtern geprüft.

 

Neben der Gestaltung von verwaltungsinternen Prozessen in Bezug auf eine Bestätigung der Anspruchsberechtigung gegenüber den Antragstellern waren dabei auch die Anforderungen des potenziellen Vertragspartners Verkehrsverbund Warnow (VVW) zu berücksichtigen. Für die Beschlussfassung in den verschiedenen Gremien des Verkehrsverbundes Warnow (VVW) sowie das erforderliche Tarifantragsverfahren muss ein Zeitraum von ca. 3 Monaten ab Beschlussfassung durch die Bürgerschaft eingeplant werden. Eine Umsetzung zum angestrebten Termin ist daher leider zeitlich nicht mehr möglich. Aus diesem Grund wird vorerst von einer Beschlussvorlage zur Einführung eines kostenfreien Vorschultickets seitens der Verwaltung abgesehen.

 

Mit Blick auf die Vereinbarung zum kostenfreien Schülerticket mit dem Verkehrsverbund Warnow (VVW) und dem darin enthaltenen Passus, dass sich die Vertragsparteien bis zum 31.03.2022 über die Fortführung des Vertrages verständigen, wird nunmehr angestrebt, das kostenfreie Vorschulticket gemeinsam mit dem kostenfreien Schülerticket zu verhandeln. Damit wird eine lückenlose kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Vorschulkinder und Schulkinder angestrebt, die konsequent auf der kostenfreien ÖPNV-Nutzung bis zum 6. Geburtstag aufsetzt.

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Claus Ruhe Madsen

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Beschlüsse

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04.08.2021 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - zur Kenntnis gegeben

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18.08.2021 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben