Antrag - 2021/AN/2316

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Kompensation und Schaffung von zusätzlichen PKW-Stellplätzen in der Innenstadt, KTV, Südstadt sowie in weiteren Ortsteilen mit akutem Parkplatzmangel zu eruieren.
Diesbezüglich sind alle Maßnahmen zur Schaffung  von flächenschonenden und platzsparenden Parkräumen sowie Parkraumerweiterungen unter folgenden Kriterien zu prüfen und zu erarbeiten:
- Überbauung bestehender Parkplätze und Garagen
- Erschließung neuer Parkgaragen mit Liften
- Möglichkeiten zur Neben- und Übereinanderplatzierung auf verschiedenen Parkebenen
- Maßnahmen zur Überwindung massiven Tiefgaragenleerstandes
- Maßnahmen zur Wechsel- und Mehrfachnutzung von Stellplätzen
- Einrichtung von Quartiersgaragen

Zu prüfen ist ebenfalls die Schaffung von Fahrradabstellanlagen und -parkhäusern
auf Solitärflächen oder in Kombination mit PKW-Parkhäusern.  
Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln ist zu prüfen.

Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit allen Betreibern von  Supermarktketten, Discountern und privaten Stellplatzanbietern, öffentlichen kommunalen, Landes- und Bundeseinrichtungen etc. in Verbindung zu setzen, um ein Öffnen der Parkflächen nach Laden- und Dienstschluss sowie an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken von PKW und Fahrrädern zu ermöglichen.
Konkrete rechtliche Rahmenbedingungen und Kostenabschätzungen sind zu definieren, eine eventuelle Mittelbereitstellung durch die Stadt ist zu prüfen.

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Dezember 2021 vorzulegen.

Sachverhalt:
 

Seit Jahren verschärft sich zusehend das Parkplatzproblem in Rostock, da Parkplätze im öffentlichen Raum beispielsweise durch Straßenerneuerungen oder Baumschutz-maßnahmen wegfielen oder noch wegfallen werden. Insbesondere in der Innenstadt, KTV, Südstadt, Hansaviertel, Reutershagen und Warnemünde hat sich die Parksituation nicht nur für PKW, sondern auch für Fahrräder extrem zugespitzt, sodass man noch nicht einmal einen Stellplatz zu azyklischen Zeiten nach Schichtdiensten findet. In der Ulmenstraße in der KTV fielen durch Bauarbeiten mehr als 200 Stellplätze weg, ein Ersatz wurde nicht geschaffen. So könnte man ggf. für den Ulmen-markt eine mehretagige oberirdische Garage mit integrierter Fahrradabstellmöglichkeit prüfen.  Vom Ortsbeirat Südstadt gibt es ebenfalls seit Längerem Bemühungen um eine Quartiersgarage, die bislang allerdings  erfolglos blieben.

Der Bund stellt im Rahmen des Programms „Fahrradland Deutschland 2030 – Nationaler Radverkehrsplan 3.0“ mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Programmen Fördermittel in Aussicht, um den Auf- und Ausbau einer flächendeckenden Radverkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. Das darin enthaltene Sonderprogramm „Stadt und Land“ sieht u. a. die Förderung von Fahrradabstellanlagen und –parkhäuser für Kommunen vor.
Die Hansestadt sollte diese Möglichkeit unbedingt nutzen. So könnten verschiedene Verkehre an einem Ort gebündelt, das PKW-Stellplatzproblem entschärft, eine  bessere Mobilität und Stärkung der Radpendlerverkehre ermöglicht werden.

Um der Parkplatzverknappung im öffentlichen Raum entgegenzuwirken, hatte die Bürgerschaft bereits im Juni 2018 beschlossen, sich mit Betreibern von Handelsein-richtungen, kommunalen, Landes- sowie Bundeseinrichtungen ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen nach Laden- oder Dienstschluss und an Sonn- und Feiertagen zu finden. Da es seitens der Verwaltung  grundsätzlich nicht darstellbar war, wurde die Umsetzung nicht weiter verfolgt. 
Jetzt sind gut durchdachte Ideen angesagt, die nicht wieder im Sande verlaufen dürfen. Eine weitere Parkplatzverknappung kann und darf es nicht geben. Wir erwarten von der Stadtverwaltung konkrete Initiativen und Alternativen, sich um zusätzliche öffentliche Parkräume einzusetzen, statt weiterhin Parkplätze zu vernichten.

Finanzielle Auswirkungen:

keine, da zunächst Prüfung
außerdem Nutzung von Fördermitteln möglich

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender