Beschlussvorlage - 2021/BV/2232

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft wählt Herrn Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski zum Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und überträgt die Funktion als 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

 

Beschlussvorschriften:

§ 40 Abs. 1, 4 und 5 KV M-V i. V. m. § 8 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:    -
 

Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski endet regulär am 30.07.2021.

 

Die Kommunalverfassung schreibt vor, dass die Wahl einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen hat, also spätestens am 31.05.2021.

 

Der oder die Amtsinhaber/in hat sich zur Wiederwahl zu stellen.

 

Gleichzeitig soll die Funktion als 1. Stellvertreter übertragen werden.

 

Auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels aller Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. Bürgerschaft ist die Stelle spätestens vier Monate vor dem Wahltag mit einer Bewerbungsfrist von mindestens einem Monat überregional öffentlich auszuschreiben.

Beigeordnete bzw. Senatoren müssen die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen.

Voraussetzung für das Amt ist mit Blick auf die 1. Stellvertreterfunktion und auf die Regelung in § 38 Absatz 1 Satz 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Befähigung zum Richteramt.

 

Den Mitgliedern der Stadtvertretung ist Gelegenheit zu geben, rechtzeitig vor der Wahl die Bewerbungsunterlagen aller zur Wahl stehenden Personen einzusehen; dies gilt auch dann, wenn eine öffentliche Ausschreibung der Stellen unterblieben ist.

 

Die Wahl ist am 10. April 2021 im Städtischen Anzeiger und auf der Homepage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bekannt gemacht worden. Die Bürgerschaft wurde mit Informationsvorlage 2021/IV/2169 über den Ablauf des Verfahrens informiert.

 

Herr Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski hat sich zur Wiederwahl gestellt. Seine aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen sind am 23.04.2021 und damit fristgerecht eingegangen. Die Verwaltung hat die Eignung, Befähigung und Sachkunde geprüft.

 

Die Bürgerschaftsmitglieder können bis zum 03. Mai 2021 bei der Präsidentin der Bürgerschaft Wahlvorschläge einreichen, die dann zur Wahl mit auf die Tagesordnung genommen werden. Ab dem 04. Mai 2021 können bzw. konnten die Bürgerschaftsmitglieder die Bewerbungsunterlagen bei der Abteilung "Personal" einsehen.

 

Das Verfahren ist infolge eines Antrags auf Ausschreibung aller demnächst vakanten Senatorenstellen der Fraktion "Rostocker Bund" vorab mit der Rechtsaufsicht abgestimmt worden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Stelle ist im Stellenplan der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit der Besoldungsgruppe B 5 eingerichtet und ausgewiesen, sie ist bei der Personalkostenplanung berücksichtigt.

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen