Beschlussvorlage - 2021/BV/2230

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft bestellt ein weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH.

 

Beschlussvorschriften:
§ 71 (2) in Verbindung mit § 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH

bereits gefasste Beschlüsse:  2019/AN/0073, 2020/BV/1233

 

Sachverhalt:

Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH ist eine 50 %ige Tochter der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH. Die übrigen Anteile entfallen jeweils hälftig auf die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (25 %) und die Rostock Port GmbH (25 %).

 

Bezug nehmend auf den Beschluss Nr. 2019/AN/0073 wurde der Gesellschaftsvertrag (GV) dahin gehend geändert, als dass in § 9 Abs. 1 GV die Größe des Aufsichtsrates auf 4 Mitglieder reduziert wurde, wobei diese ausschließlich seitens der Bürgerschaft entsendet werden.

 

Derzeit sind neben den Vertretern der Gesellschafter drei Aufsichtsratsmitglieder Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

 

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

 

Durch die Bürgerschaft ist ein weiteres Mitglied für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH zu bestellen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen