Beschlussvorlage - 2021/BV/2229

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ mit der Bilanzsumme von 189.922.193,70 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.783.743,11 EUR werden festgestellt.

 

2.    Der Lagebericht wird genehmigt.

 

3. Der Jahresüberschuss des Jahres 2020 in Höhe von 6.783.743,11 EUR wird wie folgt verwendet:

- 2.500.000,00 EUR werden an den Kernhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt Rostock für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen,

- 4.283.743,11 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

 

4.    Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

 

- Beschlussvorlage am 03.06.2021 zurückgestellt
bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 18. August 2021/ 03.1 Ke -

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V

§ 6 Abs. 2 Ziff. 3 EigVO i.V.m. § 5 Ziff. 6 der Satzung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“

bereits gefasste Beschlüsse:
-

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 wurden durch den Eigenbetrieb „Klinikum Südstadt Rostock“ erstellt. Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht erfolgte durch die WRG Audit GmbH Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft, Leipzig. Der Prüfungsgegenstand war gem. Kommunalprüfungsgesetz M-V zu erweitern um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der WRG Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft datiert vom 28.04.2021.

Das Klinikum hat in 2020 einen Jahresüberschuss von TEUR 6.783 (Vorjahr: TEUR 8.564) erwirtschaftet. Das Umsatzvolumen lag bei ca. 153 Mio. EUR und damit über dem Vorjahr. Bei weiterhin positiver Entwicklung des Eigenbetriebes wurde das Vorjahresergebnis um TEUR 1.781 unterschritten, wobei in beiden Jahren Einmaleffekte zu verzeichnen sind. Das Krankenhausgeschehen sowie auch das Wirtschaftsjahr waren in 2020 zudem insbeson­dere durch die andauernde Pandemie seit Mitte März geprägt. Zum Ausgleich von Erlösausfällen aufgrund des Freihaltens von Betten für potenzielle Corona-Patienten in der Zeit von Mitte März bis Ende September 2020 sind tagesbezogene Ausgleichsbeträge nach § 21 Abs. 1 KHG in Höhe von insgesamt TEUR 6.390 an den Eigenbetrieb geflossen. 

Die finanzielle Lage des Eigenbetriebes stellt sich stichtagsbezogen gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert dar. Die liquiden Mittel sind um TEUR 32.756 gestiegen und betragen zum 31.12. nunmehr TEUR 53.273. Diese Entwicklung geht einher mit dem wirtschaftlichen Ergebnis des Eigenbetriebes in 2020, ist zudem bedingt durch die Kürzung der Zahlungsziele für Abrechnungen gegenüber den Kostenträgern im Zusammenhang mit der Pandemie und ist zum Stichtag  auch im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Verbrauch finanzieller Mittel z.B. für die Finanzierung der bereits geplanten Investitions­vorhaben sowie einer Inanspruchnahme von Rückstellungen zu sehen. Die aktuelle Wirtschaftsplanung sieht vor dem Hintergrund einer medizinisch optimalen Versorgung der Patienten, der Entwicklung der Fallzahlen sowie auch aus Sicht der Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hauses dringend notwendige Investitionen zur räumlichen Erweiterung sowie in die medizintechnische Infrastruktur des Klinikums vor. Das Investitionsvolumen im Wirtschaftsplan 2021 beläuft sich für den Planungszeitraum 2021-2025 auf über 100 Mio. EUR.

Die aktuell wesentlichen Investitionsvorhaben „Erweiterung der zentralen Notaufnahme (ZNA) und Neubau der Zentralküche“ sowie „Bau eines Linksherzkatheterlabors und eines Hybrid-OP`s“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 20 Mio. EUR  befinden sich derzeit immer noch in der Planungs- und Vergabephase. Nunmehr wird in 2021 mit der baulichen Umsetzung begonnen.

Die Höhe der Mittelweitergabe an den Träger ergibt sich aus der aktuellen Wirtschafts­planung des Eigenbetriebes. Die Rücklagenzufuhr dient der Liquiditätssicherung sowie der Investitionsfinanzierung.

 

Der Kernhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beabsichtigt, die vom Eigenbetrieb zur Abführung vorgeschlagenen 2.500.000,00 EUR für die nachfolgenden gemeinnützigen Produkte zu verwenden:

25101 Kulturhistorisches Museum

26301 Konservatorium

27101 Volkshochschule

27201 Stadtbibliothek.

 

Finanzielle Auswirkungen:   62303 Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock

 

Teilhaushalt 45

Produkt: 25101

Bezeichnung: Städtische Museen

 

Teilhaushalt 44

Produkt: 26301

Bezeichnung: Konservatorium

 

Teilhaushalt 43

Produkt: 27101

Bezeichnung: Volkshochschule

 

Teilhaushalt 42

Produkt: 27201

Bezeichnung: Bibliothek

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Auf- wendungen	Einzahlungen	Aus-zahlungen
2021	25101.6760 0000 Finanzeinzahlungen aus Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen  Rechts und rechtsfähigen kommunalen Stiftungen   (Kulturhistorisches Museum)			701.900,00 EUR
2021	26301.6760 0000   Finanzeinzahlungen aus Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen  Rechts und rechtsfähigen kommunalen Stiftungen   (Konservatorium)			388.400,00 EUR
2021	27101.6760 0000   Finanzeinzahlungen aus Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen  Rechts und rechtsfähigen kommunalen Stiftungen   (Volkshochschule)			236.600,00 EUR
2021	27201.6760 0000   Finanzeinzahlungen aus Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen  Rechts und rechtsfähigen kommunalen Stiftungen   (Stadtbibliothek)			1.173.100,00 EUR

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

X

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen