Beschlussvorlage - 2021/BV/2224

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Bewilligung einer zusätzlichen außerplanmäßigen Aufwendung/
Auszahlung in Höhe von 952 TEUR im Ergebnishaushalt und in Höhe von 830 TEUR im Finanzhaushalt im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit - Coronapandemie“ im Haushaltsjahr 2021, um die Finanzierung der Schnelltests für die Mitarbeiter der Hansestadt- und Universitätsstadt Rostock sicherzustellen.

Weiterer Bedarf: 

Mai- Juni 2021 - 188.000 EUR
Juli- August 2021 - 200.000 EUR
September- Dezember 2021 - 564.000 EUR

Zusätzlicher Finanzierungsbedarf 2021:      952.000 EUR

Beschlussvorschriften:

§ 22 (4) Kommunalverfassung M-V i.V. m. § 6 (4) Nr. 2 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 des „Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie

bereits gefasste Beschlüsse:  keine
 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Ergänzung bzw. Überarbeitung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.04.2021 und der daraus resultierenden erforderlichen Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur Beschaffung von Corona-Schnelltests.

 

Sachverhalt:

Am 20.04.2021 beschloss das Bundeskabinett die Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bis zum 30.06.2021. Diese wurde ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigten zweimal wöchentlich einen Corona-Schnelltest anzubieten.

Daraus resultierend ergibt sich für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Arbeitgeber ein zusätzlicher Finanzbedarf zur Anschaffung weiterer Schnelltests. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für den Abruf von Schnelltests zu schließen. Das erforderliche Vergabeverfahren ist angeschoben. Der Vertrag könnte im Juni 2021 abgeschlossen werden. Mit dem Rahmenvertrag ist die Stadt flexibel und kann nach Bedarf abfragen.

Für Mai/ Juni 2021 ergibt sich nach Abfrage bei den Organisationseinheiten der Stadtverwaltung ein Bedarf von 40.000 Schnelltests zum Preis von insgesamt 188.000 EUR als Interimslösung bis der Rahmenvertrag gilt.

Vorausschauend für die Fortsetzung der Testungen werden für Juli/ August 2021 weitere 200.000 EUR benötigt. Da eine Milderung der Pandemielage derzeit schwer einschätzbar ist, kalkuliert die Stadtverwaltung für September - Dezember 2021 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 564.000 EUR.

Im Finanzhaushalt werden 122.000 EUR weniger benötigt, da die zu Verfügung stehenden Mittel im FHH höher sind.

Damit werden insgesamt außerplanmäßige Mittel in Höhe von 952.000 EUR im EHH und 830.000 EUR im FHH für das Jahr 2021 benötigt.

Hier greift die Sonderbestimmung, dass keine Deckungsquelle benannt werden muss, soweit es sich um coronabedingte Mehraufwendungen/ -auszahlungen handelt. 

Sollte sich bis zum Jahresabschluss 2021 keine Deckung aus dem Gesamthaushalt ergeben, so besteht laut Orientierungserlass aus 10/2020 die Sonderregelung, dass bei einem unausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten der Ausgleich durch Entnahme aus der Kapitalrücklage erfolgen kann. Ansonsten erfolgt eine Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag.

Es ergeben sich somit insgesamt folgende finanziellen Auswirkungen: 

Teilhaushalt:   37

 Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
10	Summe der ordentlichen Erträge	14.606.700	11.540.192
19	Summe der ordentlichen Aufwendungen	13.330.276	9.025.667	952.000
20	Ordentliches Ergebnis	1.276.424	2.514.525

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
9	Summe der ordentlichen Einzahlungen	14.460.800	9.322.389
17	Summe der ordentlichen Auszahlungen	14.428.674	9.517.516	830.000
18	Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	32.126	-195.128

 

1.       Mehraufwendungen/- auszahlungen

Produkt: 12800                   Bezeichnung: Zivil- und Katastrophenschutz

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		56990000	76990000
Bezeichnung		Sonstige laufende Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit - Coronabudget	Sonstige laufende Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit – Coronabudget
HAR Vorjahr/Ansatz		373.195,07	355.869,94
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	600.000,00	722.000,00
AO	-	283.656,82	443.786,85
Aufträge	-	0	0
noch verfügbar	=	689.538,25	512.083,09
Neue Haushaltsüberschreitung		952.000,00	830.000,00

 

 

  

Claus Ruhe Madsen