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Beschlussvorschlag:

Der erste Absatz des Beschlussvorschlags wird wie folgt ersetzt:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/ Aus-zahlung in Höhe von 850 TEUR im Ergebnishaushalt und in Höhe von 630 TEUR im Finanzhaushalt im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit – Coronabudget“ im Haushaltsjahr 2021, um die Betreibung des Abstrichzentrums in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sicherzustellen, die Finanzierung anfallender Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sicherzustellen sowie davon 250 TEUR für die Anschubfinanzierung zum Neustart der Kulturszene im Rahmen der Coronapandemie zur Verfügung zu stellen. 

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  Finanzielle Auswirkungen:

Mit dem ÄA soll die vorliegende Beschlussvorlage (apl. Bewilligung) um weitere 250 T EUR im Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgestockt werden. Die Mittel sollen für eine coronabedingte Anschubfinanzierung zum Neustart der Kulturszene eingesetzt werden.

 

Auch hier greift die Sonderbestimmung, dass keine Deckungsquelle benannt werden muss, soweit es sich um coronabedingte Mehraufwendungen/ -auszahlungen handelt.  Sollte sich bis zum Jahresabschluss 2021 keine Deckung aus dem Gesamthaushalt ergeben, so besteht laut Orientierungserlass aus 10/2020 die Sonderregelung, dass bei einem unausgeglichenen Gesamtergebnishaushaltes im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten der Ausgleich durch Entnahme aus der Kapitalrücklage erfolgen kann. Ansonsten erfolgt eine Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag.

 

Mit dem ÄA ergeben sich somit insgesamt folgende finanziellen Auswirkungen:

 


 

Teilhaushalt: 37

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

10

Summe der ordentlichen Erträge

14.606.700

13.885.985,56

850.000

19

Summe der ordentlichen Aufwendungen

12.151.900

10.041.590,88

 

20

Ordentliches Ergebnis

2.454.800

3.844.394,68

     

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

9

Summe der ordentlichen Einzahlungen

14.460.800

11.660.123,41

     

17

Summe der ordentlichen Auszahlungen

13.093.900

10.414.457,33

630.000

18

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

1.366.900

1.245.666,08

     

 

1.        Mehraufwendungen/- auszahlungen

Produkt: 12800                   Bezeichnung: Zivil- und Katastrophenschutz

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

56990000

76990000

Bezeichnung

Sonstige laufende Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit - Coronabudget

Sonstige laufende Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit – Coronabudget

HAR Vorjahr/Ansatz

 

361.795,07

345.358,85

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

0

342.000,00

AO

-

59.775,86

219.905,89

Aufträge

-

0

0

noch verfügbar

=

302.019,21

467.452,96

Neue Haushaltsüberschreitung

 

850.000

630.000

 

 

  

Dr. Felix Winter

Vorsitzender des Finanzausschusses

 

 

 

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