Beschlussvorlage - 2021/BV/2145

Die Bürgerschaft beschließt die Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 600 TEUR im Ergebnishaushalt und in Höhe von 380 TEUR im Finanzhaushalt im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit
- Coronabudget“ im Haushaltsjahr 2021, um die Betreibung des Abstrichzentrums  in der Hansemesse Rostock sicherzustellen sowie die Finanzierung anfallender Schnelltests für
Bürgerinnen und Bürger und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sicherzustellen.

Die Deckung erfolgt vorrangig durch Kostenerstattungen von der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) und durch eine aktuelle haushaltsrechtliche Sonderbestimmung. nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des „Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie“.

Abstrichzentrum

Im November 2020 erfolgte die Errichtung eines Abstrichzentrums in der Hansemesse Rostock.
Seitdem sind folgende Kosten entstanden:

Mit der weiteren Betreibung des Abstrichzentrums entstehen monatliche Kosten von schätzungsweise
110 TEUR, die über das im vergangenen Jahr bereitgestellte Budget in Höhe von 1.300 TEUR und der Bewilligung 2021/BV/1968 (davon wurden nach Beschlussfassung 342 TEUR für das Abstrichzentrum bereitgestellt) nicht mehr ausreichen, um die künftigen Monate ab April abzudecken.

Mit der Bewilligung sollen durch die Bürgerschaft zunächst finanzielle Mittel im Ergebnishaushalt von 330 TEUR und im Finanzhaushalt von 110 TEUR genehmigt werden, die nach aktueller Kostenschätzung bis Ende Juni 2021 benötigt werden.

Die Abrechnung der Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb von Testzentren gemäß §13 Abs. 1 der Corona-Testverordnung (TestVO), dazu zählt das Testzentrum in der Hansemesse Schmarl, erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KVMV). Die KVMV behält für ihren zusätzlichen Aufwand einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 1% des Gesamtbetrages der Abrechnung ein.

Durch das Gesundheitsamt wurde sowohl der Antrag zur Abrechnung bei der KVMV gestellt als auch die erste Abrechnung für die Monate November 2020 bis Januar 2021 eingereicht. Die Abrechnung für Februar ist in Vorbereitung. Da die Abrechnungen durch die KVMV immer quartalsweise erfolgen, ist mit der Refinanzierung Ende April/ Anfang Mai zu rechnen.

Bürgertests

Der am 03.03.2021 gefasste Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder sieht unter Punkt 2 eine Öffnung der PoC-Schnelltestungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für alle asymptomatischen Bürgerinnen und Bürger vor. Diese haben aktuell Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Test pro Woche. Dieser getroffene Beschluss erfordert höchste Eile bei der Umsetzung. Deshalb werden vom Land MV für die Kommunen Schnelltests zur Verfügung gestellt, die jedoch vorzufinanzieren sind. Für die HRO werden rund 26.000 Schnelltests geliefert, die Kosten betragen ca. 70.000 EUR.

Die Refinanzierung sowohl der Tests als auch der Testvornahmen erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung.

Schnelltests Verwaltung

Ab April 2021 soll den Mitarbeitern in Präsenz wöchentlich ein Testangebot von 2 Schnelltests unterbreitet werden. Auch hier ist vorerst eine Planung bis Ende Juni 2021 vorgesehen, die eine Mittelbereitstellung von schätzungsweise 200 TEUR zur Folge haben wird.

Die Kosten für die Schnelltests für die Mitarbeiter*Innen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind nicht erstattungsfähig.

Sollten darüber hinaus weitere finanzielle Mittel für die zuvor genannten Punkte benötigt werden, so wird der Bürgerschaft bzw. dem Hauptausschuss erneut eine außerplanmäßige Bewilligung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Folgende Inanspruchnahmen der Coronabudgets sind 2020 und 2021 bisher entstanden:

Stand 15.03.2021

Teilhaushalt: 37

Ergebnishaushalt

- in EUR -

Finanzhaushalt
            - in EUR -

1.        Mehraufwendungen/- auszahlungen

Produkt: 12800                   Bezeichnung: Zivil- und Katastrophenschutz

Hinweis: Seit Beginn der Corona-Pandemie werden alle anfallenden Ausgaben die im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 stehen federführend durch das Brandschutz- und Rettungsamt gebucht. Dies betrifft die Kosten für das Impfzentrum, Abstrichzentrum und die zu Beginn der Pandemie auch anfallende Kosten für Hygiene- und Schutzausrüstungen innerhalb der Stadtverwaltung.

2.     Nachweis der Deckung für Aufwendungen in Höhe von 600.000 EUR und Auszahlungen in Höhe von 380.000 EUR

Die Kosten für das Abstrichzentrum und die  Bürgerschnelltests sind erstattungsfähig. Hierfür muss die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Vorleistung gehen.

Für coronabedingte Mehraufwendungen/ -auszahlungen, die gegenüber Dritten nicht erstattungsfähig sind (bspw. Schnelltests Verwaltungsmitarbeiter), hat der Landtag Mecklenburg Vorpommern am 28.01.2021 das „Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie“ beschlossen. § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes regelt, dass überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen oder Aufwendungen, die Aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie zu leisten sind, abweichend von § 50 Abs. 1 KV M-V auch zulässig sind, wenn deren Deckung nicht gewährleistet ist. 

Die außerplanmäßige Bewilligung wirkt sich durch die fehlende Deckungsquelle negativ auf den Ausgleich des Gesamthaushaltes aus. Sollte sich bis zum Jahresabschluss 2021 keine Deckung aus dem Gesamthaushalt ergeben, so besteht laut Orientierungserlass aus 10/2020 die Sonderregelung, dass  bei einem unausgeglichenen Gesamtergebnishaushaltes im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten der Ausgleich durch Entnahme aus der Kapitalrücklage erfolgen kann.  Alternativ erfolgt eine Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag.

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

  2021

  56990000/ 76990000

Sonstige lfd. Aufwendungen/ Auszahlungen der Verwltungstätigkeit - Coronapandemie

  600.000

  380.000

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