Antrag - 2021/AN/2078

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock spricht sich wegen des unkalkulierbaren Risikos, das damit auch für Rostock bestünde, gegen Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken in Polen aus.

 

Sie beauftragt den Oberbürgermeister daher, sich gegenüber der Bundesregierung:
 

a) für ein Engagement gegen diese Pläne einzusetzen und

b) dafür einzusetzen, dass Einwohner*innen und Institutionen aus Deutschland

und damit auch aus Rostock, die Gelegenheit erhalten, sich mit Stellungnahmen am Genehmigungsprozess der Anlagen angemessen zu beteiligen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft spätestens bis zu ihrer Sitzung im August über die Ergebnisse der Bemühungen, insbesondere die Beteiligungsmöglichkeiten von Einwohner*innen und Institutionen zu informieren.

 

Sachverhalt:

 

Die Reaktorkatastrophen vom 11.3.2011 in Fukushima und vom 26.4.1986 in Tschernobyl haben gezeigt, welch unkalkulierbares Risiko die Atomkraft darstellt.

Polen plant derzeit 1-2 Atomkraftwerke ca. 50 km nordwestlich von Danzig.

Nach einer Studie der Universität Genf wäre bei einer Reaktorkatastrophe in 20 Prozent
der Fälle Deutschland erheblich durch radioaktive Belastung betroffen. Im schlimmsten Fall müssten 1,8 Mio Deutsche für ein Jahr aus ihren Wohnungen evakuiert werden.

Wegen seiner Lage ist das entsprechende Risiko für Rostock besonders hoch,

bei fast allen Ostwind-Wetterlagen wäre Rostock betroffen.

 

Mögliches Ausbreitungsszenario für Radioaktivität:

 

Quelle: Institut Biosphère. Geneva. Strategic study n°3. Version 1, 2021.01.11.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

X

liegen nicht vor.