Antrag - 2021/AN/2064

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt:

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock übernimmt eine Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V. zunächst für zwei Jahre (2022 und 2023) und unterstützt die Arbeit des Vereins 2022 und 2023 jährlich mit einem Zuschuss von 7.000 Euro.

 

Mitte 2023 wird die Patenschaft evaluiert und über eine mögliche Fortsetzung entschieden.

 

Sachverhalt:

Rostock ist, zusammen mit vielen anderen Städte, Teil des Bündnisses „Sicherer Hafen“. Mittels dieses Beschluss bekennt sich Rostock zur Seenotrettung im Mittelmeer und spricht sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wird dieses Bekenntnis der Hanse- und Universitätsstadt Rostock weiter bekräftigt und konsequent fortgesetzt.

 

Die Stadt Konstanz und der Landkreis Nordfriesland haben bereits eine Schiffspatenschaft für ALAN KURDI von Sea-Eye e. V. übernommen und zeigen damit, dass die Städte und Kommunen einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leisten können. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat Anfang März 2021 ebenfalls eine Patenschaft für die Sea-Eye 4 übernommen.

 

Die Patenschaft von Rostock wäre für das Schiff SEA-EYE 4. Die SEA-EYE 4 ist das vierte Rettungsschiff von Sea-Eye e.V. Zusammen mit dem vor allem von der Evangelischen und Katholischen Kirche getragenen Bündnis United4Rescue wurde es im Oktober 2020 gekauft und wird seitdem von vielen freiwilligen Helfer*innen in der Werft zu einem Rettungsschiff umgebaut. Im Frühjahr 2021 soll die SEA-EYE 4 ins Mittelmeer überführt werden, um dort so schnell wie möglich Menschenleben zu retten.

 

Eine Schiffspatenschaft umfasst darüber hinaus die Möglichkeit, dass die Organe der Stadt Rostock die SEA-EYE 4 während der Liegezeiten vor Ort besuchen. Der Verein steht auch mit pädagogischen Angeboten für Schulen und für Informationsveranstaltungen zur Verfügung. Dies unterstriche das Engagement der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und machte es für Rostocker*innen vor Ort greifbar. Das ausführliche Konzept der Schiffspatenschaft findet sich der Anlage.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 83

 

Produkt:      Bezeichnung:

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Auf- wendungen	Ein-zahlungen	Aus-zahlungen

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

x

werden nachfolgend angegeben:

 

 

7.000€ jährlich aus dem Teilhaushalt 83.

 

 

 

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell  gez. Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzender der SPD   Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI

 

 

 

 

 

 

 

gez. Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN