Änderungsantrag - 2021/BV/1902-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dezentrale Vergabe der Mittagsverpflegung an städtischen Schulen in der Hansestadt Rostock ab dem Schuljahr 2024/ 2025 zu organisieren.

In die Organisation sind der Landes- sowie der Stadtelternrat sowie Erfahrungsberichte aus anderen Städten einzubeziehen.

Hierfür sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Es sind der Bürgerschaft halbjährlich Zwischenberichte zum Sachstand vorzulegen.

Sachverhalt:

Bislang wurde die Konzession an ein Cateringunternehmen über mehrere Jahre vergeben, das nahezu alle Schulen in öffentlicher Trägerschaft zentral mit der Mittagsverpflegung versorgt. Das Schulgesetz M-V lässt auch eine dezentrale Ausschreibung zu bzw. sieht eine erforderliche Zustimmung der Verwaltung nur in den Fällen vor, in denen die Entscheidung der Schulkonferenz finanzielle Auswirkungen auf den Schulträger hat. In anderen Städten MV, entscheiden die Schulen über ihren Essensanbieter selbstständig.

Von Eltern, Schülerinnen und Schülern wird verstärkt der Wunsch an die Stadt und den Stadtelternrat herangetragen, die Mittagsversorgung an städtischen Schulen selbstbestimmt zu regeln und respektive eine Auswahl zwischen mehreren Anbietern treffen zu können. Daher bitten wir den Oberbürgermeister, eine dezentrale Ausschreibung der Mittagsverpflegung an städtischen Schulen zu ermöglichen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

x

liegen nicht vor.

 

 

gez.

Daniel Peters