Stellungnahme - 2021/AM/1949-01 (SN)

Sachverhalt:

 

1. Für welche Fördermaßnahmen aus dem Corona-Konjunkturprogramm kommt die Hanse- und Universitätsstadt, einschließlich ihrer kommunalen Unternehmen, prinzipiell in Frage?

 

Das KKP wurde seitens der Stadtverwaltung auf eine mögliche Anwendbarkeit und den sich daraus ableitbaren Fördermöglichkeiten von allen Organisationseinheiten geprüft.

In der nachstehenden Tabelle sind die infrage kommenden und geprüften Maßnahmen einzeln aufgelistet.

 

2. Für welche dieser Maßnahmen bestehen bereits Finanzzusagen bzw. sind bereits Gelder eingegangen (bitte einschließlich der Höhe)?

 

Es sind bisher Mittel für folgende Projekte eingegangen:

- Nr. 16 KKP: ca. 232 TEUR für freie Kulturträger vom Bund/Land und 338 TEUR für den Zoo

- Nr. 18 KKP: ca. 11,3 Mio. EUR KdU dauerhafte Entlastung durch den Bund

- Nr. 19 KKP: 23,1 Mio. EUR Kompensation Gewerbesteuereinnahmeausfälle

- Nr. 21 KKP: ca. 2,6 Mio. EUR ÖPNV-Rettungsschirm I

- Nr. 22 KKP: ca. 9 TEUR zusätzliche Regionalisierungsmittel

- Nr. 28 KKP: ca. 1,3 Mio. EUR Digitalisierung in den Schulen / Beschaffung mobiler Endgeräte

- Nr. 31 KKP: ca. 2,5 Mio. EUR Investitionsförderung im Bereich Schulen

- Nr. 41 KKP: ca. 500 TEUR Digitalisierung und eGovernment

- Nr. 48 KKP: ca. 7,8 Mio. EUR bis 2027 im Rahmen von „Smart City“

- Nr. 51 KKP: ca: 7,0 Mio. EUR. Ausgleichszahlungen an das Klinikum Südstadt

 

3. Für welche dieser Maßnahmen ist eine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. bereits erfolgt, aber noch nicht beschieden bzw. abgelehnt?

 

Es sind bisher Anträge für folgende Maßnahmen gestellt worden:

- Nr. 23 KKP: max. 1,7 Mio. EUR für Investitionen bei den Sportstätten

- Nr. 28 KKP: ca. 1,0 Mio. EUR für Ausbau Ganztagsbetreuung in Horten

- Nr. 31 KKP: ca. 1,6 Mio. EUR für Modernisierung Sporthalle Olof-Palme-Str. 19

 

4. Für welche dieser Maßnahmen ist eine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. noch vorgesehen?

 

Für folgende Maßnahmen sind noch Anträge vorgesehen:

- Nr. 20 KKP: im Rahmen der Förderprogramme in der nationalen Klimaschutzinitiative

- Nr. 28 KKP: Sofortprogramme für mobile Dienstgeräte der Lehrer und für die Personalförderung zur Unterstützung des IT-Supports im Rahmen der Digitalisierung

- Nr. 35 KKP: Austausch der Fahrzeug-Flotte auf E-Fahrzeuge und Aufbau einer Ladesäulen-Infrastruktur

- Nr. 39 KKP: Coronagerechte Um- und Ausrüstung von raumlufttechnischen Anlagen und Förderprogramme im Rahmen des BEG

- Nr. 41 / 42 KKP: eGov-Projekte im Rahmen des Digitalisierungsschubs

- Nr.  46 / 47 KKP: Ausbau von Gigabitnetzen

 

5. Für welche dieser Maßnahmen ist keine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. vorgesehen und aus welchem Grund?

 

Die Maßnahmen, für die keine Antragstellung / Bewerbung vorgesehen sind (einschließlich der Gründe hierfür), sind in der nachstehenden Tabelle mit aufgeführt.

 

 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski