Dringlichkeitsvorlage - 2021/DV/2046

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kooperationsvereinbarung mit der CENTOGENE GmbH zur regelmäßigen, freiwilligen Testung für Schüler*innen mit RT-PCR-Tests auf Basis des dieser Vorlage angehängten Entwurfs abzuschließen.

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 (2) S. 1 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

-
 

Begründung der Dringlichkeit:

Der Testbeginn ist für den 4. März 2021 vorgesehen. Nicht zuletzt durch die mittlerweile wieder eingerichtete Präsenzpflicht für Schüler*innen an den Schulen im Rostocker Stadtgebiet ist es Ziel, von dieser Möglichkeit so schnell wie möglich Gebrauch machen zu können.

 

Diese Kooperationsvereinbarung wird als wichtige Angelegenheit im Sinne der o. g. Beschlussvorschrift eingeordnet. Dem Oberbürgermeister ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerschaft vor Kooperationsbeginn in diese Entscheidung zu involvieren.

 

Sachverhalt:

Der aktuelle „Shutdown“ im Rahmen der Corona Pandemie soll gelockert werden, da die sog. „Inzidenzwerte“ (7-Tage-Inzidenz der bekannten Neuinfektionen) landes- und bundesweit sinken.

 

Auf dem sog. „M-V Gipfel“ am 24. Februar 2020 ist u. a. entschieden worden, die Schulen wieder zu öffnen. Die Zweite Verordnung zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 im Bereich von Schulen (2. Schul-Corona-Verordnung) vom 15.02.2021 regelt den Schulbetrieb, für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 und in den Abschlussjahrgängen ist wieder Präsenzunterricht bzw. Regelbetrieb (unter Pandemiebedingungen) verpflichtend möglich.

 

In dieser Phase der Lockerung des Shutdowns ist wieder vermehrt mit Kontakten und Neuinfektionen zu rechnen. Um das Risiko einzudämmen, sind regelmäßige  und freiwillige Tests ein Mittel der Wahl. Infizierte könnten frühzeitig erkannt und durch Quarantäne die Infektionsketten unterbrochen werden.

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die CENTOGENE GmbH planen hier eine Kooperationsvereinbarung zu schließen, um mit Billigung der Schulbehörden den regulären Schulbetrieb in der Pandemie möglichst sicher und kontrolliert zu ermöglichen.

 

Die CENTOGENE GmbH bietet in diesem Zusammenhang das Angebot den Rostocker Schülern an, eigenverantwortlich und kostenlos zwei Mal wöchentlich Testungen vornehmen zu lassen. Es handelt sich um molekulare Tests für SARS-CoV-2 auf der Basis einer RT-PCR (Reverse Transcription Polymerase Chain Reaction), die nachweisen, ob eine akute Infektion mit dem Virus vorliegt und somit das Risiko besteht, andere Menschen in unmittelbarer Nähe anzustecken. Der Nachweis erfolgt über einen Rachenabstrich. Es werden Test-Kits („Testkits“ oder „CentoSwab™“) vor Ort verteilt, um zu Hause entsprechende Testungen vornehmen zu können. Die Proben werden zur labordiagnostischen Untersuchung an festgelegten Tagen in der Schule eingesammelt und dann im Labor ausgewertet.

 

Das freiwillige und kostenlose Angebot, dass sich an alle Rostocker Schüler wendet,  beginnt zunächst mit den Schüler*innen der Abschlussklassen. Das gesamte Volumen ist auf 300.000 Tests vorerst bis Pfingsten beschränkt.  Ziel ist der Start am 04.03.2021.

 

Die Billigung des staatlichen Schulamtes zur Anwendung dieses Verfahrens liegt vor.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Die Hanse- und Universtitätsstadt Rostock unterstützt die Logistik mit der vorhandenen Personaldecke.

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen