Änderungsantrag - 2021/BV/1902-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 wird wie folgt ersetzt:

„1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zum 31.10.2021 ein detailliertes Konzept für eine Schulverpflegung in kommunaler Trägerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll unter anderem beinhalten:
- Musterspeiseplan für einen Monat;
- Anteil biologischer und nachhaltig produzierter Zutaten;
- Qualitätsverbesserungen gegenüber bisherigem Anbieter;
- detaillierte betriebswirtschaftliche Kalkulation inkl. Stellenpläne und Investitionsplanung;
- Standortanalyse für die geplante Großküche;
- Konzept für Aquise weiterer Kunden zur Senkung des betriebswirt. Defizits;
- Klärung aller vergabe- und kommunalrechtlichen Fragen.“

Sachverhalt:

Der Beschluss über eine Kommunalisierung der Schulessenversorgung hat erhebliche finanzielle Folgen und ist eine Strukturentscheidung für Jahrzehnte. Einer Entscheidung muss daher eine intensive Auseinandersetzung aller Beteiligten vorausgehen. Der vorgelegte Businessplan bildet eine gute Grundlage, um weitere konzeptionelle Vorarbeiten zu beauftragten. Für einen verbindlichen Beschluss zur Kommunalisierung der Essenversorgung ist er jedoch kein ausreichendes Fundament. Der Businessplan enthält keine wesentlichen Aussagen zur Essenqualität und zum Angebot. Die Investitionskosten und der Zeitplan für den Aufbau einer eigenen Infrastruktur sind nur grob kalkuliert. Bei der aktuellen Teilnahmequote am Schulessen ist ein erhebliches jährliches Defizit von 600.000 € prognostiziert. Belastbare Ansätze, wie die Teilnahmequoten erhöht und die Defizite gesenkt werden können, sind noch nicht enthalten. Auch bedarf es vertiefender Informationen, ob und wie eine Kommunalisierung des Schulessens ohne Ausschreibung möglich ist. Nur mit diesen Informationen ist eine sachgerechte Entscheidungsfindung möglich. 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Uwe Flachsmeyer