Antrag - 2021/AN/2027

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt eine Änderung der Wertungskriterien bei Ausschreibungen für Reinigungsleistungen an kommunalen Schulen. Bei der Wichtung der Kriterien ist eine  Änderung des Verhältnisses vom Angebotspreis zu Qualitätskriterien vorzunehmen.

Die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung sind im Betriebsausschuss für den KOE  und im Ausschuss für Schule, Hochschule und  Sport rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibung ausführlich zu beraten.

Sachverhalt:

Die Reinigungsleistungen an den kommunalen Schulen sind immer wieder und insbesondere in der aktuellen besonderen Situation Anlass zu Beschwerden. Die bisherigen Ausschreibungsmodalitäten bewirken bei der Vergabe eine sehr hohe Wichtung des Preises, Qualitätskriterien haben in der Wichtung eine nachgeordnete Relevanz.  Diese starke Fokussierung auf die Kosten führt oftmals nicht zu den gewünschten Reinigungsergebnissen. Daher ist eine Änderung der Wertungskriterien herbeizuführen.
 

Finanzielle Auswirkungen: keine

Begründung der Dringlichkeit zur Behandlung im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport am 24.02.2021:
Der Antrag ist im Zusammenhang mit dem bereits auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport am 24.02.21 sowie der Bürgerschaft am 03.03.21 stehenden Antrag 2021/AN/1881 „Prüfauftrag zur Rekommunalisierung von Reinigungs-leistungen in öffentlichen Gebäuden“ zu sehen. Daher sollten beide Anträge behandelt werden.

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender