Beschlussvorlage - 2021/BV/1966

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 167.986,26 EUR im Teilhaushalt 73 im Produkt 53701 – Abfallwirtschaft, Konto 52551000 Kostenerstattungen
an private Unternehmen für das Jahr 2020 wird erteilt.

 

2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 167.986,26 EUR durch die Produktkonten 53702.56253000-Gerichtskosten, 53702.56360000 Öffentlichkeitsarbeit im Produkt Abfallmanagement und 55201.52490170-Ersatzvornahmen im Produkt Gewässerunterhaltung und-aufsicht.

 

Beschlussvorschriften:  § 22 Abs. 4 KV MV i. V. m. § 6 Abs. 4 Hauptsatzung
bereits gefasste Beschlüsse:  keine
 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:

Die Rechnung für die Entsorgung der Siedlungsabfälle betrifft den Leistungszeitraum Dezember 2020. Die Beschlussfassung ist erforderlich, um die periodengerechte Zuordnung im Rechnungssystem zu gewährleisten. Das Haushaltsjahr 2020 wird am 28.02.2021 geschlossen. Damit sind Buchungen für das Jahr 2020 ab dem 01.03.2021 nicht mehr möglich.

 

Sachverhalt:

 

Die überplanmäßig zu bewilligenden Mittel werden benötigt, um die Bezahlung der Rechnung für die Entsorgung von Siedlungsabfällen in Höhe von 364.230,31 EUR für den Monat Dezember periodengerecht zu verbuchen. Die Fälligkeit der Rechnung liegt im Jahr 2021. Im Deckungskreis stehen nur noch Mittel in Höhe von 196.244,05 EUR zur Verfügung. Die fehlenden Mittel werden im eigenen Teilhaushalt bereitgestellt.

 

Im Monat Dezember haben sich die Entsorgungsmengen und damit die Kosten für Sperrmüll, die Bio-Tonne und den Grünschnitt im Vergleich zu den Vormonaten erhöht.

 

Die tatsächlichen Kosten für die Abfallwirtschaft werden im Rahmen der Nachkalkulation für das Jahr 2020 ermittelt und das Ergebnis mit dem Sonderposten für den Gebührenausgleich Abfallwirtschaft verrechnet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt 73
 

Ergebnishaushalt         - in EUR -

laufende Nr. EHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
10	Summe der ordentlichen Erträge	23.812.000,00	-1.414.961,84
19	Summe der ordent-lichen Aufwendungen	30.694.561,40	671.817,19
20	Ordentliches Ergebnis	- 6.882.561,40	-2.086.779,03

 

1. Mehraufwendungen/- auszahlungen

 

Produkt: 53701  Bezeichnung: Abfallwirtschaft

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		52551000
Bezeichnung Kostenerstattungen an private Unternehmen
Ansatz		6.683.100,00
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-
AO	-	6.604.227,58
Aufträge	-
Noch verfügbar	=	78.872,42
Neue Haushaltsüberschreitung		167.986,26

 

a) Unabweisbarkeit:

 

Im Deckungskreis 2030 des Produktes Abfallwirtschaft stehen nur noch Mittel in Höhe von 196.244,05 EUR zur Verfügung. Die Ursache liegt in den rückläufigen Erträgen aus dem Papierverkauf. Der Preis pro Tonne Papier lag im Jahr 2020 rund 70 % unter dem ermittelten Planansatz. Zur Bezahlung einer Rechnung in Höhe von 364.230,31 EUR für die Entsorgung von Siedlungsabfällen für den Monat Dezember ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erforderlich.

 

b) Unvorhersehbarkeit:

 

Im Monat Dezember haben sich die Entsorgungsmengen für Sperrmüll, die Bio-Tonne und den Grünschnitt im Vergleich zu den Vormonaten erheblich erhöht.

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 132.500€

 

Teilhaushalt: 73 Produkt: 53702  Bezeichnung: Abfallmanagement

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		56253000
Bezeichnung             Gerichts-, Anwalts-, Notar-, Gerichtsvollzierkosten usw.
Ansatz		132.500,00
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	0,00
AO	-	0,00
Aufträge	-	0,00
Bereitgestellt für Deckungskreis	-	0,00
Noch verfügbar	=	132.500,00
Als Deckungsmittel einzusetzen		132.500,00

 

Begründung der Deckung:

 

Der Rechtsstreit zur Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes Hamburg zur Vergleichs-vereinbarung zwischen der HRO und Veolia (vormals EVG) ist beendet. Laut Gerichtsurteil sind die Kosten Verfahrens durch den Kläger zu tragen.

 

3. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 24.100€

Teilhaushalt: 73 Produkt: 53702  Bezeichnung: Abfallmanagement

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		56360000
Bezeichnung  Öffentlichkeitsarbeit
Ansatz		36.500,00
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	0,00
AO	-	12.400,00
Aufträge	-	0,00
Bereitgestellt für Deckungskreis	-	0,00
Noch verfügbar	=	24.100,00
Als Deckungsmittel einzusetzen		24.100,00

 

Begründung der Deckung:

 

Die geplanten Mittel für Öffentlichkeitsarbeiten konnten aufgrund der coronabedingt ausgefallenen Veranstaltungen nicht wie geplant in Anspruch genommen werden.

 

4. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/-auszahlungen i.H.v. 11.386,26€ 

 

Teilhaushalt: 73 Produkt: 55201 Bezeichnung: Gewässerunterhalt. u –aufsicht

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		52490170
Bezeichnung
Ansatz		18.000,00
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	0,00
AO	-	2.030,08
Aufträge	-	0,00
Bereitgestellt für Deckungskreis	-	0,00
Noch verfügbar	=	15.969,92
Als Deckungsmittel einzusetzen		11.386,26

 

Begründung der Deckung:

 

Die Inanspruchnahme der Mittel hängt von der Anzahl und den damit verbundenen Einsätzen ab. Bei Verunreinigungen an Gewässern ist die HRO zur Beseitigung der Schäden gesetzlich verpflichtet.

 

X

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

X

liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen