Beschlussvorlage - 2021/BV/1932

Beschlussvorschlag:
 

Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Aufwendung im TH 40 im Ergebnishaushalt 2020 zur Kostenerstattung der Mietkosten für den Container Heinrich-Heine Straße  in Höhe von 170.895,44 Euro im Produktkonto 21103.52531000.

 

Die Mehraufwendungen werden durch Minderaufwendungen im folgenden Produktkonto gedeckt:

 

Produktkonto	Bezeichnung	Deckungshöhe	Deckungskreis (DK)
24101	52410000	170.895,44 Euro	4158

 

Der darüber hinausgehende Mehrbedarf in Höhe von 25.000 Euro wird über den DK Anmietung Container, 5403, gedeckt. Damit entfällt eine weitergehende Beschlussfassung.

 

Beschlussvorschriften:
§ 50 Abs. 1 KV M-V, § 6 Abs. 4 Nr. 1 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:

keine
 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem haushalterischen Vollzug vor Abschluss des Haushaltsjahres 2020. Nach dem 26.02.2021 ist keine Buchung für das Jahr 2020 mehr möglich.

 

Sachverhalt:

 

Zum Ende des Haushaltsjahres 2020 stellte der Kommunale Eigenbetrieb – KOE gegenüber dem Schulverwaltungsamt Rostock eine Rechnung i. H. v. 269.308,59 Euro über die Containeranlage zur Auslagerung der Grundschule „Heinrich Heine“ für die Zeit der Generalsanierung.

 

Am 27.04.2020 wurde die Kostenübernahme für einen Gesamtbetrag von 1,41 Mio. Euro durch die damalige Amtsleitung bestätigt. Im Weiteren folgten Übernahmeerklärungen über 6.968,64 Euro vom 19.06.2018 und 3.000 Euro vom 15.11.2018.

 

Mit Schreiben des KOE am 10.07.2019 bzw. vom 15.08.2019 wurde bereits angezeigt, dass sich die Gesamtsumme von 1,41 Mio. Euro aufgrund einer Standzeitverlängerung von 6 Monaten auf 1.695 Mio. Euro erhöht. Eine weitergehende Kostenübernahme wurde nicht erklärt. Zum Zeitpunkt dieser Information war die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits abgeschlossen. Eine Plananpassung wurde lt. vorliegender Aktenlage beim Kämmereiamt (OE 20) nicht beantragt. 

 

Aufgrund von Personalwechsel im Schulverwaltungsamt (OE 40) und der im Haushalt bereitstehenden Mittel i. H. v. lediglich 73.000 musste der Vorgang zuerst recherchiert werden, so dass die vorliegende Bewilligung nicht mehr im Haushaltsjahr 2020 eingebracht werden konnte.

 

Mit Datum vom 29.01.2021 wurde dem Schulverwaltungsamt die Schlussrechnung i. H. v. 286,85 EUR vorgelegt, der Betrag ist Bestandteil der Beschlussfassung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 40

 

Ergebnishaushalt 2020, Stand 25.01.2021

- in EUR -

laufende Nr. EHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
10	Summe der Erträge	8.502.100,00	-987.890,49
19	Summe der Aufwendungen	49.630.177,80	1.626.431,28
20	Jahresergebnis	-41.128.077,80	-2.614.321,77

 

 

Finanzhaushalt 2020, Stand 25.01.2021

- in EUR -

laufende Nr. FHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
09	Summe der laufenden Einzahlungen	8.502.100,00	-519.562,56
17	Summe der laufenden Auszahlungen	49.747.728,47	1.700.249,01
18	Jahresbeszogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen	-41.245.628,47	-2.219.811,57

 

1. Mehraufwendungen  2020, Stand 25.01.2021

 

Produkt: 21103 Bezeichnung: Grundschule Heinrich-Heine

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		52531000
Bezeichnung		Kostenerstattungen an Sondervermögen
Ansatz		73.700
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	./.
AO	-	./.
Aufträge	-	./.
noch verfügbar	=	73.700
Neue Haushaltsüberschreitung		195.895,44

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen zur

Außer- bzw. überplanmäßige Aufwendungen sind nach § 50 Abs. 1 KV M-V nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

 

a) Unabweisbarkeit

Die Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Beauftragung des KOE zur Realisierung der Containerlösung (vertragliche Verpflichtung) bestehend aus den vorliegenden Kostenübernahmen (siehe Begründung) und der späteren Anzeige der Mehrkosten.

b) Unvorhersehbarkeit:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war die Erhöhung der Kosten nicht bekannt. Aufgrund fehlender Einweisung und Aktenübergabe war für die neuen Verantwortlichen nicht erkennbar, dass die Haushaltsansätze nicht auskömmlich kalkuliert wurden. Damit waren die Aufwendungen unvorhersehbar.

 

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

./.

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen in Höhe von 170.608,59 EUR 2020, Stand 25.01.2021

 

Teilhaushalt:   40

 

Produkt:  24101           Bezeichnung: Schülerbeförderung

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		52410000
Bezeichnung		Schülerbeförderungskosten
Ansatz		2.302.000
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	./.
AO	-	1.517.191,12
Vorm. AO	-	429,00
Aufträge	-	./.
bereitgestellt für Deckungskreis	-	39.334,13
noch verfügbar	=	784.379,88
Als Deckungsmittel einzusetzen		170.895,44

Begründung der Deckung

Aufgrund des geringeren Anfalls an Kosten für die Schülerbeförderung durch Corona wurde der Ansatz nicht ausgeschöpft und steht für die Deckung zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen