Beschlussvorlage - 2021/BV/1885

Beschlussvorschlag:

 

Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung – Anlage 1) wird beschlossen.

 

Beschlussvorschriften:

 

§ 5 und § 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeirats-satzung)

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 0305/06-A der Bürgerschaft vom 01.03.2006

Nr. 0870/04-BV der Bürgerschaft vom 02.03.2005
 

Sachverhalt:

 

Die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde ist gehalten in regelmäßigen Abständen die vom Eigenbetrieb erlassenen Satzungen in Bezug auf Aktualität und Rechtskonformität zu prüfen.

 

Seit der letzten Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (vom 26. Mai 2006) haben sich diverse rechtliche Grundlagen bzw. Vorschriften geändert.

 

Diese Änderungen sehen im Einzelnen u. a. wie folgt aus:

 

1. Die FKK – Bereiche wurden auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre zentralisiert. Im Gegenzug wurden die Bereiche an denen das gemeinsame Textil- und das FKK- Baden erlaubt sind vergrößert.

 

2. In der Vergangenheit wurde ebenfalls vermehrt das Reiten am Strand (siehe hierzu auch § 6) angefragt, so dass dieser Sachverhalt in der neuen Strandsatzung Berücksichtigung gefunden hat.

 

3. Das Shisha – Rauchen (mit Kohle oder anderen fossilen Brennstoffen) ist nach den Erfahrungen der Saison 2020 gemäß § 7 der Neufassung jetzt verboten.

 

4. Das Hundestrandangebot wurde nun auch in die zentraleren Bereiche erweitert. Diese Bereiche sind aber mit einer zeitlichen Einschränkung versehen.

 

5. Unter dem § 12 ist jetzt die Thematik rund um Drohnen und andere unbemannte und motorisierte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle eingearbeitet worden.

 

Auf Grund der unter anderem vorbenannten Punkte ist eine Satzungsänderung herbei zu führen. Zudem wurden von Seiten der Ortsbeiräte von Warnemünde und Markgrafenheide immer wieder Anfragen bzw. Änderungsvorschläge (u. a. Verlegung der Hundestrände, etc.) an die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde herangetragen.

 

Zudem ist die Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Grundlage für:

 

- stadtplanerische-,

- küstenschutzrechtliche sowie öffentlich-rechtliche (ordnungsrechtliche) Belange.

 

Die Durchsetzung der genannten Belange ist von hohem öffentlichem Interesse. Mit der zu beschließenden aktualisierten Satzung trägt die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde den genannten Belangen in ausreichendem Maß Rechnung.

 

Durch die Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird die Ordnung im Strandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock deutlich gesteigert.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen