Beschlussvorlage - 2021/BV/1885

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung – Anlage 1) wird beschlossen.

 

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Beschlussvorschriften:

 

§ 5 und § 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeirats-satzung)

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 0305/06-A der Bürgerschaft vom 01.03.2006

Nr. 0870/04-BV der Bürgerschaft vom 02.03.2005
 

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Sachverhalt:

 

Die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde ist gehalten in regelmäßigen Abständen die vom Eigenbetrieb erlassenen Satzungen in Bezug auf Aktualität und Rechtskonformität zu prüfen.

 

Seit der letzten Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (vom 26. Mai 2006) haben sich diverse rechtliche Grundlagen bzw. Vorschriften geändert.

 

Diese Änderungen sehen im Einzelnen u. a. wie folgt aus:

 

1. Die FKK – Bereiche wurden auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre zentralisiert. Im Gegenzug wurden die Bereiche an denen das gemeinsame Textil- und das FKK- Baden erlaubt sind vergrößert.

 

2. In der Vergangenheit wurde ebenfalls vermehrt das Reiten am Strand (siehe hierzu auch § 6) angefragt, so dass dieser Sachverhalt in der neuen Strandsatzung Berücksichtigung gefunden hat.

 

3. Das Shisha – Rauchen (mit Kohle oder anderen fossilen Brennstoffen) ist nach den Erfahrungen der Saison 2020 gemäß § 7 der Neufassung jetzt verboten.

 

4. Das Hundestrandangebot wurde nun auch in die zentraleren Bereiche erweitert. Diese Bereiche sind aber mit einer zeitlichen Einschränkung versehen.

 

5. Unter dem § 12 ist jetzt die Thematik rund um Drohnen und andere unbemannte und motorisierte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle eingearbeitet worden.

 

Auf Grund der unter anderem vorbenannten Punkte ist eine Satzungsänderung herbei zu führen. Zudem wurden von Seiten der Ortsbeiräte von Warnemünde und Markgrafenheide immer wieder Anfragen bzw. Änderungsvorschläge (u. a. Verlegung der Hundestrände, etc.) an die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde herangetragen.

 

Zudem ist die Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Grundlage für:

 

- stadtplanerische-,

- küstenschutzrechtliche sowie öffentlich-rechtliche (ordnungsrechtliche) Belange.

 

Die Durchsetzung der genannten Belange ist von hohem öffentlichem Interesse. Mit der zu beschließenden aktualisierten Satzung trägt die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde den genannten Belangen in ausreichendem Maß Rechnung.

 

Durch die Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird die Ordnung im Strandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock deutlich gesteigert.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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Anlagen

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Beschlüsse

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May 5, 2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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May 6, 2021 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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May 11, 2021 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung – Anlage 1) wird mit Änderung beschlossen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

Beschlussvorlage:

 

Der Ortsbeirat beschließt einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage in die Bürgerschaft einzubringen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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May 12, 2021 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - geändert beschlossen

Beschluss:

Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung – Anlage 1) wird beschlossen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

Dem Beschluss wird mit Änderung zugestimmt.

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May 19, 2021 - Bürgerschaft - vertagt

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May 27, 2021 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung – Anlage 1) wird beschlossen.

Abstimmung:

 

Eine Empfehlung für die Beschlussvorlage wurde bereits in der Sitzung am 06.05.2021 abgegeben (ungeändert beschlossen).

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Jun 2, 2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - geändert beschlossen

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung – Anlage 1) wird beschlossen.

 

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Jun 9, 2021 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)

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Jun 16, 2021 - Bürgerschaft - vertagt

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Jun 22, 2021 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung – Anlage 1) wird beschlossen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Aug 10, 2021 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)

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Aug 18, 2021 - Bürgerschaft - vertagt

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Sep 29, 2021 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss Nr. 2021/BV/1885 (einschließlich Nachtrag – s. TOP 9.2.1):

 

Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(Strandsatzung)

 

Die Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung) wird beschlossen (Anlagen 1.1 und 1.2).

 

Anlagen:
Anlage 1.1 ORS 3/3 Strandsatzung,
Anlage 1.2 ORS 3/3 Strandsatzung Anhang Grafische Darstellung Badestrand
(Markierung für Teil A, Teil B, Strandaufgänge, Hundeflächen und FKK-Bereich)
(werden nach Fertigstellung beigefügt)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

42

Dagegen:

 2

Enthaltungen:

 0

 

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