Änderungsantrag - 2020/BV/1826-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzung des Szenarios D - Ausprägung in der IGA mit externer Dienstleistungsunterstützung.

 

2. Alle hierfür notwendigen Einzelentscheidungen werden der Bürgerschaft unter Bezugnahme auf § 22 der Kommunalverfassung M-V zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Sachverhalt:

 

Die erfolgreich durchgeführten Bundesgartenschauen der letzten Jahre waren in der Organisationsstruktur durch die Bündelung von Investitionen und Durchführung in einer Gesellschaft gekennzeichnet. Dieser Weg ist mit der Variante D auch für die BUGA Rostock 2025 so möglich.

 

Im Szenario D gehen Investive und Durchführungsaufgaben in die IGA Rostock 2003 GmbH über. Die Umfirmierung als „BUGA 2025 GmbH“ – oder ähnlich mit der Anpassung der Organisationsstruktur in 3 Sparten (IGA-Bestandsgeschäft/BUGA-Investiv/BUGA-Durchführung) muss unverzüglich erfolgen. Die Gesellschaft soll idealerweise mit 2 Geschäftsführern geführt werden. Zudem ist der Abschluss des Durchführungsvertrages mit der Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft mbH (DBG) herbeizuführen.

 

Eine wesentliche Stärke des Szenarios D ist die sofortige Handlungsfähigkeit der in BUGA 2025 GmbH umzubenennenden IGA Rostock 2003 GmbH. Entsprechend notwendige Satzungsänderungen können in sehr kurzer Zeit vollzogen werden.

 

Gegenüber Szenario B in der Beschlussvorlage und den anderen Szenarien stellt die IGA Variante durch die Bündelung von Investitionen und Durchführung auch eine schlüssige Lösung im Hinblick auf die Budgetsteuerung dar. Synergien können genutzt werden und es sind keine Doppelstrukturen bei bereichsübergreifenden Aufgaben notwendig. Eine effiziente Prozessgestaltung ist bei dem bestehenden engen Zeithorizont unabdingbar und so möglich. Die Bildung geeigneter Controlling-Strukturen ist zu gewährleisten.

 

Den Herausforderungen im Bereich Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement, durch das bisher in der IGA Gesellschaft nur begrenzt vorhandene investive Know-how (Bauherrentätigkeit, Projektsteuerung und -leitung) wird durch die Einbeziehung der Mitarbeitenden aus dem BUGA Fachbereich begegnet und resultiert aus der hohen Expertise sowie dem Engagement der bereits involvierten Personen. Durch den Übergang der Mitarbeitenden aus dem Fachbereich BUGA ist eine sofortige Personalverfügbarkeit gegeben. Gekoppelt mit der Möglichkeit externer Beauftragung liegt insbesondere hier eine Stärke dieses Szenarios.

 

Im Rahmen der ohnehin notwendigen Satzungsänderungen ist kurzfristig und ohne erheblichen Mehraufwand die politische Mitgestaltung sichergestellt. Daneben bietet das Szenario die beste Möglichkeit auch in der politischen Mitbestimmung eine fachliche Konzentration auf die BUGA 2025 umzusetzen. Andere Lösungen machen jeweils Doppel- oder Dreifachstrukturen erforderlich, die weder dem Zeitfaktor noch dem Transparenzgedanken Genüge tun.

 

Weiterhin ist das Szenario durch hohe Rechtssicherheit gekennzeichnet. Vergaberechtlich ist mit der BUGA 2025 GmbH (jetzt IGA Rostock 2003 GmbH) die vollständige Inhousefähigkeit gegeben. Als einzige Herausforderung in diesem Bereich verbleibt lediglich die Notwendigkeit einer Abklärung des Fortbestehens der Gemeinnützigkeit. Auch hier ist eine zeitnahe Bearbeitung möglich.

 

Insgesamt überwiegen im Szenario D die Chancen und Stärken. Bestehende Herausforderungen sind zumeist mit denen der anderen Szenarien identisch. Die Entscheidung zur Nutzung der IGA Rostock 2003 GmbH ist schlüssig nach außen erklärbar, inhaltlich folgerichtig und ermöglicht zukünftig Transparenz durch Übersichtlichkeit. Besonders hervorzuheben ist die mögliche hohe Umsetzungsgeschwindigkeit, die für eine fristgerechte Umsetzung der Investitionen zur BUGA 2025 von höchster Bedeutung ist.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 

 

Jana Blaschka

(Mitglied der Bürgerschaft, Vorsitzende BUGA-Ausschuss)

stellvertretend für den BUGA-Ausschuss