Änderungsantrag - 2020/AN/1792-05 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Im Rahmen der Bestandsaufnahme zur Teilnahme an der Initiative Kinderfreundliche Kommune sollen nachfolgende Projektvorschläge geprüft werden:

 

1. Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche durch die regelmäßige Durchführung einer Kindersprechstunde in der Verwaltung und Bürgerschaft
2. Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates bzw. -parlaments
3. Benennung eines Kinderbeauftragten / einer Kinderbeauftragten im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention
4. Auszeichnung für das kinderfreundlichste Unternehmen
5. Öffentliche und kindgerechte Freiräume und Spielplätze
6. Beteiligung bei Bau- und Freiraumplanungen
7. Beteiligung bei Verkehrsplanungen im öffentlichen Raum
8. kinder- und jugendgerechte Öffentlichkeitsarbeit

 

Die im Rahmen der Teilnahme zu erstellende Bestandsanalyse ist der Bürgerschaft als Informationsvorlage und der zu erstellende Aktionsplan als Beschlussvorlage vorzulegen.

Ferner ist der Bürgerschaft regelmäßig (alle 3 Jahre) ein Sachstandsbericht zur Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit der Kommune vorzulegen.

 

Sachverhalt:
Die Bewerbung und Umsetzung der Initiative soll als eine übergreifende, kompakte und ganzheitliche Herangehensweise verstanden werden. Mit der Teilnahme an der Initiative erfolgt eine Bestandsaufnahme der bereits kinderfreundlichen Maßnahmen in Rostock. Während der Bestandsaufnahme sind die obig genannten Schwerpunkte zu prüfen.

 
Beispielweise sollten durch die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen alle Spielplätze bis 2025 möglichst mit den neuesten Standards modernisiert werden. In allen Stadtteilen sollen die Spielplätze entsprechend der aktuellen Alters- und Interessen-struktur aktualisiert werden. Die Anlagen sollen sauber, ordentlich, gepflegt und sicher sein. Das Spielplatzkonzept ist zwingend fortzuschreiben. 



Durch die Einführung einer regelmäßigen Kindersprechstunde in der Verwaltung und Bürgerschaft können beispielsweise Meinungen und Vorschläge zu großen städtischen Vorhaben und Großprojekten (z. B. BUGA, Kombinierte Eis- und Schwimmhalle) unterbreitet, aber auch ihre Sorgen, Nöte und Wünsche kenntlich gemacht werden.  Etwaige entstehende Doppelstrukturen von Kindersprechstunden sind zu vermeiden.

Kinder werden des Öfteren bereits in die Arbeit einiger Ortsbeiräte mit eingebunden. Jedoch sollte stadtweit die Schaffung eines eigenes Gremiums für Kinder und Jugendliche geprüft werden, ein sogenannter Kinder- und Jugendbeirat oder ein Kinder- und Jugendparlament. Auch die Möglichkeit  einer Kinder- und Jugendfragestunde in der Rostocker Bürgerschaft wäre eine Möglichkeit. 

Von Vorteil wäre ein Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, der sich für deren Interessen stark macht und ihnen Möglichkeiten und Wege aufzeigt, wo und wie sie sich beteiligen können. Die Benennung eines Kinderbeauftragten / einer Kinderbeauftragten soll dabei im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention helfen, dass Kinder und junge Menschen kindergerecht aufgeklärt werden, welche Rechte sie besitzen und in die Lage versetzt werden, diese Rechte aktiv wahrzunehmen.
Seitens der Verwaltung sollten alle bereits bestehenden kinder- und jugendrelevanten Strukturen geprüft, als Synergien zusammengefasst und mit eingebunden werden. Zusätzliche Bedarfe sollten achtsam abgewogen werden. Der Rostocker Stadtjugendring
e. V. sollte ebenfalls beteiligt werden.

Arbeitgeber und Firmen, die sich aktiv für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf engagieren, u.a. ihren Mitarbeitern flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und bei der Kinderbetreuung unterstützen, sollen mit einer Ehrung/Prämierung für das kinder-freundlichste Unternehmen ausgezeichnet werden. Das könnte für die Firmen auch im Kampf um neue Arbeitnehmer ein Bonus sein. Eine Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden ist hier ratsam (IHK, Unternehmerverband, Kreishandwerkerschaft).

Im Rahmen der Beteiligung bei den Bau- und Freiraumplanungen muss auch bezahlbarer Wohnraum für Familien Berücksichtigung finden können. Wohnungen mit vier oder fünf Zimmern dürfen keine Mangelware sein. Wir müssen beim Wohnungsbau stärker die Bedürfnisse von Kindern und Familien berücksichtigen. In der Weiterentwicklung des Bündnis für Wohnen ist dieser Aspekt verbindlich festzuschreiben und in zukünftigen Bebauungsplänen möglichst zu integrieren.

Eine kinder- und jugendgerechte Öffentlichkeitsarbeit sollte u.a. auch über einen entsprechenden Internetauftritt angeboten werden. Die Internetseite „Lokales Bündnis für Familien Rostock“ könnte dabei als Anker dienen. Digitale Beteiligungsformate sollten von Beginn an mit vorgesehen werden.

Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit sollte als permanente ämterübergreifende Querschnittsaufgabe zu verstehen sein und bürokratiearm erfolgen.

Die Befragung im Zuge der Bestandsanalyse ist auf eine breite Altersstruktur von Kindern und Jugendlichen anzuwenden.

Eine regelmäßige Qualitätsüberprüfung  und –entwicklung der Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit der Kommune sollte in Form eines alle 3 Jahre vorzulegenden Sachstandsberichtes vorgelegt werden. Dabei sollten u. a. die Fortschreibung der Lebenswelt- und Sozialraumanalyse, die Analyse der Stadtteil- und Begegnungszentren sowie Jugendklubs mit berücksichtigt werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:
für das Jahr 2021:

Teilhaushalt: 90
Die Deckung erfolgt durch Erhöhung des Ansatzes für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2021. Die November-Steuerschätzung hat für 2021 gegenüber der Schätzung von September einen leichten Anstieg der bundesweiten Gemeindeanteile an

der Einkommen- und der Umsatzsteuer ergeben. Diese Ergebnisse konnten im Ergänzungsbeschluss noch nicht berücksichtigt werden und wurden durch Änderungsanträge zum Haushaltsbeschluss nicht vollständig verplant.

für das Jahr 2022 ff.:
Die benötigten finanziellen Mittel sind im Rahmen der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2022/2023 ff. zu berücksichtigen und entsprechend mit einzuplanen.