Antrag - 2021/AN/1861
Grunddaten
- Betreff:
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Sabine Krüger (für den Liegenschafts- und Vergabeausschuss)
Überprüfung der Vergabekriterien bei zukünftigen Ausschreibungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 02.02.2021
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Bauamt
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Mar 3, 2021
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Sachverhalt:
Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde die nachhaltige Beschaffung durch die öffentliche Hand deutlich erleichtert. So können bei der Vergabe u.a. soziale und umweltbezogene Aspekte einbezogen werden, z. B. durch eine höhere Punktzahl dieser Aspekte im Vergabeverfahren. Öffentliche Auftraggeber können als Nachweis anerkannte Gütezeichen (z. B. „Blauer Engel“, EU EcoLabel) verlangen. Entsprechende Produkte sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Nutzung von ökologischen und nachhaltigen Materialien und Verbrauchsgütern (z. B. Reinigungsmittel), von Ökostrom oder nach Bio-Standards angebauten oder hergestellten Lebensmittel. Seither gibt es eine Vielzahl von kommunalen Beispielen für nachhaltige Beschaffung, etwa den ausschließlichen Bezug von Recycling-Papier (Erfurt), die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in die Bauvergabe (Hamburg), der Bezug von nachhaltig und fair produzierter Arbeitskleidung (Dortmund) u.v.m.
Die Berücksichtigung von umweltbezogenen und innovativen Aspekten liefern folgende Vorteile:
1.Umweltfreundliche Liefer- und Dienstleistungen schonen das Klima und die natürlichen Ressourcen, sie sind schadstoffärmer und verursachen weniger Emissionen umweltschädlicher Stoffe.
2. Durch eine umweltfreundliche Beschaffung können Kosten langfristig gesenkt werden, wie z.B. durch die Nutzung von energieeffizienten Geräten, Fahrzeuge mit geringerem Kraftstoffverbrauch und die Verwendung von langlebigen Produkten.
3. Umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen können zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen, wie zum Beispiel durch emissionsarme Bodenbeläge an Arbeitsplätzen.
4. Umweltschonende und neuartige Produkte leisten einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft und zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
5. Die Verwendung von umweltfreundlichen Produkten stellt eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dar, ebenfalls auf umweltschonende Produkte umzusteigen.
Finanzielle Auswirkungen: keine
Teilhaushalt:
Produkt: Bezeichnung:
ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: Bezeichnung:
Haushalts-jahr |
Konto / Bezeichnung |
Ergebnishaushalt
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Finanzhaushalt |
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Erträge |
Auf- wendungen |
Ein-zahlungen |
Aus-zahlungen |
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Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.
Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:
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liegen nicht vor.
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werden nachfolgend angegeben
Sabine Krüger
