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Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzung des Szenarios B – „Ausprägung in der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS) für alle investiven Aufgaben mit externer Dienstleistungsunterstützung und in der IGA Rostock 2003 GmbH für alle Durchführungsaufgaben“.

 

  1. Alle hierfür notwendigen Einzelentscheidungen werden der Bürgerschaft unter Bezugnahme auf § 22 der Kommunalverfassung M-V zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

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Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V


bereits gefasste Beschlüsse:
2018/BV/3684 vom 16.05.2018

2020/BV/1359 vom 21.10.2020

 

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Sachverhalt:

Mit Zustimmung der Bürgerschaft am 21.10.2020 zur Leitentscheidung Projektbausteine BUGA sollen Stadtentwicklungsprojekte, die in städtischen Konzepten enthalten sind, umgesetzt werden.

 

In Umsetzung dieses Beschlusses ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Darstellung möglicher Varianten zur ganzheitlichen Verortung aller BUGA-relevanten Aufgaben vorzulegen.

 

Der Anlage 1 ist die Szenarienbewertung zur Ausprägung einer ganzheitlichen Verortung aller BUGA-relevanten Aufgaben zu entnehmen. Hier wurden insgesamt sechs mögliche Organisationstrukturen geprüft.

 

 

 

 

Grundlage der Entscheidungsfindung waren folgende Kriterien:

 

- Handlungsfähigkeit

- Rechtssicherheit 

- Budgetverantwortung/ Budgetsteuerung

- Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement

- politische Mitgestaltung

- Personalverfügbarkeit

 

In einem Abwägungs- und Prüfprozess favorisiert die Verwaltung im Ergebnis die unter dem Szenario B dargestellte gesellschaftsrechtliche Struktur.

 

Gleichzeitig verweist die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf die separaten Beschlussfassungen der Bürgerschaft zu Einzelentscheidungen lt. § 22 Kommunalverfassung M-V.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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