Beschlussvorlage - 2020/BV/1817

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020 zur Aufstockung des Budgets im TH 37 für das Jahr 2020, um ausreichende finanzielle Mittel für die Inbetriebnahme des Impfzentrums in der Messehalle zu gewährleisten.

 

Beschlussvorschriften:
 

§ 38 (4) S. 3 Kommunalverfassung M-V

22 (4) S. 2 Kommunalverfassung M-V i. V. m. § 6 Abs. 4 Nr. 2 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:
2020/DV/1783

 

Sachverhalt:

 

Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der Eilentscheidung der außerplanmäßigen Bewilligung eines Budgets in Höhe von 700.000 EUR bei den Produktkonten 12800.56990001/76990001 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit– Impfzentrum“ zugestimmt.

 

Die Deckung wird durch die Produktkonten 11402.52311020/72311020 „Unterhaltung der Grundstücke- Baufreimachung für den Wohnungsbau“ in Höhe von 450.000 EUR und 11112.56290010/76290010 „Sonstige Aufwendungen/Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten- Dienstleistungen durch Dritte“ in Höhe von 250.000 EUR bereitgestellt.

 

Begründung:

Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war zu treffen, da hier ein Fall äußerster Dringlichkeit i. S. d. § 38 (4) S. 2 Kommunalverfassung M-V vorlag. Durch den von der Bundesregierung vorgeschriebenen Termin zur Inbetriebnahme am 15.12.2020 war die ordentliche Ladung sowohl zu einer außerplanmäßigen als auch zu einer dringlichen Hauptausschuss- oder Bürgerschaftssitzung unter Einhaltung der Mindestladefrist aus § 29 (3) S. 2 Kommunalverfassung M-V nicht mehr möglich. 

Bis Mitte Dezember soll landesweit ein Netz von Impfzentren aufgebaut sein. Nach bisheriger Planung könnte dort dann am 27. Dezember, spätestens aber Anfang Januar mit den Impfungen begonnen werden. Impfzentren sollen eine zentrale Rolle in der ersten Phase der Impfungen spielen. Die Landräte und Oberbürgermeister wurden über die Planungen unterrichtet. Es wurde einvernehmlich festgelegt, dass die Impfzentren in Trägerschaft der Kommunen betrieben werden sollen. Aus diesem Grund soll ein Impfzentrum in der Messehalle eingerichtet werden.

Um eine schnellstmögliche Bereitstellung und Inbetriebnahme des Impfzentrum in der Messehalle zu garantieren, sind wesentliche finanzielle Aufwendungen notwendig, um die Anforderungen des Landes an Logistik, Personal und technischer Ausstattung bis zur Terminstellung 15.12.2020 halten zu können.

Am 08.12.2020 beschloss der Hauptausschuss eine Dringlichkeitsvorlage (2020/DV/1783) in Höhe von 250.000 EUR, die für die Errichtung des Impfzentrums eingesetzt werden.

Des Weiteren werden voraussichtlich nochmals 700.000 EUR notwendig, da Verträge für die Honorarkosten des Impfpersonals wie Ärzte und Schwester sowie der Abschluss eines Mietvertrages mit der HanseMesse Rostock noch geschlossen werden müssen. Darüber hinaus könnten weitere bislang unvorhersehbare Kosten anfallen. Zudem ist die Dauer der Inbetriebnahme noch nicht abschließend geklärt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Impfzentrum für zwei Monate in Betrieb ist. Sollte sich dieser Zeitraum verlängern, fallen weitere Kosten an.

Die Konten wurden im TH 37 im Produkt Katstrophenschutz im Jahr 2020 eröffnet. Die bisher bereitgestellten 250.000 EUR wurden bereits für die Errichtung des Impfzentrums finanziell gebunden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kostenerstattung für die Errichtung und Inbetriebnahme des Impfzentrums zugesagt. Nichts desto trotz müssen die finanziellen Mittel, die nunmehr zeitnah durch Vertragsabschlüsse gebunden werden durch die HRO vorfinanziert werden.

 

Teilhaushalt: 37

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
10	Summe der ordentlichen Erträge	14.181.800	1.571.684
19	Summe der ordentlichen Aufwendungen	13.379.900	1.535.911	700.000
20	Ordentliches Ergebnis	801.900	35.772

 

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
9	Summe der ordentlichen Einzahlungen	14.035.900	-698.049
17	Summe der ordentlichen Auszahlungen	14.071.889	1.466.689	700.000
18	Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	-35.989	-2.164.738

 

1. Mehraufwendungen/- auszahlungen

 

Produkt: 12800  Bezeichnung: Zivil- und Katastrophenschutz

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		56990001	76990001
Bezeichnung		Sonstige laufenden Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit - Impfzentrum	Sonstige laufenden Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit - Impfzentrum
Ansatz		0	0
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	250.000	250.000
AO	-	952,91	952,91
Aufträge	-	0	0
noch verfügbar	=	249.047,09	249.047,09
Neue Haushaltsüberschreitung		700.000	700.000

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 450.000 EUR

 

Teilhaushalt: 62 

Produkt: 11402  Bezeichnung: Liegenschaften

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		52311020	72311020
Bezeichnung		Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau	Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau
Ansatz		2.636.300	2.636.300
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	1.995.700	1.995.700
AO	-	63.073,14	63.073,14
Aufträge	-	40.278,37	40.278,37
bereitgestellt für Deckungskreis	-
noch verfügbar	=	537.248,49	537.248,49
Als Deckungsmittel einzusetzen		450.000	450.000

Teilhaushalt: 03 

Produkt: 11112 Bezeichnung: Beauftragte

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		56290010	76290010
Bezeichnung		Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte	Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte
Ansatz		305.900	305.900
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	0	0
AO	-	16.830,24	15.790,57
Aufträge	-	0	0
bereitgestellt für Deckungskreis	-
noch verfügbar	=	289.069.76	290.109,43
Als Deckungsmittel einzusetzen		250.000	250.000

 

Die Deckungen sind gegeben.

 

Übertragbarkeit

Werden die finanziellen Mittel im Haushaltsjahr 2020 nicht vollständig verbraucht, sind die restlichen finanziellen Mittel auf Grund der Priorität der Aufgabe in das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen.

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen