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Anliegen:
Das geplante Wohn- und Gewerbegebiet Groter Pohl ist eines der wichtigsten Bauvor-haben der Stadt. Die Planungen waren bereits mittels Beschlussvorlage 2018/BV/4012 vom Oktober 2018 weit vorangeschritten; bis das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft diese verworfen hat. Neue Entwürfe und ein nicht absehbarer Planungszeit-raum führen zu erheblichen Verzögerungen und wirtschaftlichen Schäden für Rostock und potentielle Investoren. Der dringend benötigte hier vorgesehene Wohnraum rückt in der Erstellung in weite Ferne, dies ist ein nicht zu akzeptierender Zustand.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Aus welchen Gründen wurden die auslegungsreifen Pläne gestoppt und nicht weiter verfolgt? Bitte um Beilegung evtl. mit dem Thema sich befassender Beratungsprotokolle und Beschlüsse aus den entsprechenden Ämtern.
     
  2. War der Oberbürgermeister über das Vorgehen des Amtes informiert oder eingebunden?

 

  1. Welcher finanzielle und wirtschaftliche Schaden ist der Stadt entstanden? Bitte Kosten der Planungen aus dem Jahre 2018 auflisten und die Kosten für die jetzigen und zukünftigen Planungen. Bitte die Mehrkosten genau benennen. Wer hat die jeweiligen Beauftragungen vorgenommen?

 

  1. Ist bereits bekannt, ob Unternehmen und Investoren von ihren Ansiedlungsplänen Abstand genommen haben? Grundlage für die Aussage sollte die Vorlage über die Interessenbekundung aus dem Jahre 2018 sein (beigefügt)*.
     
  2. Wie ist der Stand der aktuellen Planung? Bitte Zeitplan, Zuständigkeit sowie die Gremienbeteiligung darlegen, möglichst genaue Benennung der zeitlichen Verzögerung auf Basis der Planungen aus dem Jahre 2018.
     
  3. Wie gedenkt der Oberbürgermeister zukünftige derartige zum Schaden der Stadt gereichende Doppelplanungen einer ausreichenden Kontrolle zu unterziehen?
     
  4. Sollte sich herausstellen, dass der Stadt ein nachvollziehbarer Schaden ent-standen ist, bitten wir um eine Aussage des Oberbürgermeisters, ob der personellen und inhaltlichen Struktur des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft einer Prüfung unterzogen wird.


gez. Daniel Peters     
Vorsitzender       
 

*redaktionell geändert am 8. Januar 2021

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