Dringlichkeitsvorlage - 2020/DV/1783
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im TH 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf den Konten 56990001/76990001 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit – Impfzentrum“, im Haushaltsjahr 2020 im Zusammenhang mit der Errichtung eines Impfzentrums in Höhe von 250.000 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.12.2020
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Kämmereiamt
- Beteiligt:
- Brandschutz- und Rettungsamt; Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt; Hauptamt, Abt. Organisation
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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Dec 8, 2020
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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im TH 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf den Konten 56990001/76990001 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit – Impfzentrum“, im Haushaltsjahr 2020 im Zusammenhang mit der Errichtung eines Impfzentrums in Höhe von 250.000 EUR. Die Mehraufwendungen/-auszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 62 Produkt 11402 Liegenschaften Sachkonten 52311020/723110020 Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau.
Beschlussvorschriften:
§ 50 Kommunalverfassung M-V
§ 6 (4) Nr. 2 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
bereits gefasste Beschlüsse:
keine
Sachverhalt:
Bis Mitte Dezember soll landesweit ein Netz von Impfzentren aufgebaut sein. Nach bisheriger Planung könnte dort dann am 27. Dezember, spätestens aber Anfang Januar mit den Impfungen begonnen werden. Impfzentren sollen eine zentrale Rolle in der ersten Phase der Impfungen spielen. Die Landräte und Oberbürgermeister wurden über die Planungen unterrichtet. Es wurde einvernehmlich festgelegt, dass die Impfzentren in Trägerschaft der Kommunen betrieben werden sollen. Aus diesem Grund soll ein Impfzentrum in der Messehalle eingerichtet werden.
Um eine schnellstmögliche Bereitstellung und Inbetriebnahme des Impfzentrum in der Messehalle zu garantieren, sind wesentliche finanzielle Aufwendungen notwendig, um die Anforderungen des Landes an Logistik, Personal und technischer Ausstattung bis zur Terminstellung 15.12.2020 halten zu können.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 37
Ergebnishaushalt
- in EUR -
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laufende Nr. EHH |
Bezeichnung |
Gesamt-ermächtigung |
Verfügbar |
zu bewilligender Mehrbedarf |
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10 |
Summe der ordentlichen Erträge |
14.630.700 |
-2.896.070 |
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19 |
Summe der ordentlichen Aufwendungen |
34.107.400 |
8.195.585 |
250.000 |
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20 |
Ordentliches Ergebnis |
-19.176.700 |
5.299.515 |
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Finanzhaushalt
- in EUR -
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laufende Nr. FHH |
Bezeichnung |
Gesamt-ermächtigung |
Verfügbar |
zu bewilligender Mehrbedarf |
|
9 |
Summe der ordentlichen Einzahlungen |
14.035.900 |
-121.546 |
|
|
17 |
Summe der ordentlichen Auszahlungen |
32.131.589 |
4.863.970 |
250.000 |
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18 |
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen |
-18.095.689 |
4.742.424 |
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- Mehraufwendungen/- auszahlungen
Produkt: 12800 Bezeichnung: Zivil- und Katastrophenschutz
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Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
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Produktsachkonto |
56990001 |
76990001 |
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Bezeichnung |
Sonstige laufenden Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit - Impfzentrum |
Sonstige laufenden Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit - Impfzentrum |
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Ansatz |
|
0 |
0 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
0 |
0 |
|
AO |
- |
0 |
0 |
|
Aufträge |
- |
0 |
0 |
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noch verfügbar |
= |
0 |
0 |
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Neue Haushaltsüberschreitung |
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250.000 |
250.000 |
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Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur
a) Unabweisbarkeit
Mit Beschluss der Landesregierung sind in den Städten Impfzentren einzurichten.
Zur Umsetzung des Beschlusses wird in der Messehalle ein Impfzentrum eingerichtet.
b) Unvorhersehbarkeit:
Zum Zeitpunkt der Planung war nicht vorhersehbar, dass auf Grund der Pandemie ein Impfzentrum zu eröffnen ist.
c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 250.000 EUR
Teilhaushalt: 62
Produkt: 11402 Bezeichnung: Liegenschaften
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Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
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Produktsachkonto |
52311020 |
72311020 |
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Bezeichnung |
Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau |
Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau |
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|
Ansatz |
|
2.636.300 |
2.636.300 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
1.459.000 |
1.459.000 |
|
AO |
- |
63.073,14 |
63.073,14 |
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Aufträge |
- |
5.278,37 |
5.278,37 |
|
bereitgestellt für Deckungskreis |
- |
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|
noch verfügbar |
= |
1.108.948,49 |
1.108.948,49 |
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Als Deckungsmittel einzusetzen |
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250.000 |
250.000 |
Begründung der Deckung
Zum Zeitpunkt der Planung des Doppelhaushaltes 2020/2021 war beabsichtigt, die Flächen der Gartenanlagen bis Ende 2021 zu beräumen und danach für den sich anschließenden Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Durch Verzögerungen bei der Baulandentwicklung (B-Planverfahren) und die verstärkte Beachtung naturschutzrechtlicher Belange verschieben sich die Aufwendungen größtenteils in die Folgejahre und können somit als Deckung bereitgestellt werden.
Claus Ruhe Madsen
