Änderungsantrag - 2020/BV/1591-13 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Ergänzungsbeschluss wird wie folgt geändert:

Zur Umsetzung der Klimaschutzziele, einschließlich klimafreundlicher Mobilität, werden im Stellenplan ab 2021 folgende unbefristete Stellen eingerichtet:

- Verkehrsplaner*in (E 11, Amt 68)
- Projektingenieur*in (E 11, Amt 68)

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Antrags 2019/AN/0279 (Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern) und weiteren Beschlüssen zum Klimaschutz in Rostock hat sich die Bürgerschaft für eine deutliche Verbesserung der Radinfrastruktur ausgesprochen. Der Oberbürgermeister hat hierzu u.a. mit der Bildung des Amtes für Mobilität strukturelle Voraussetzungen geschaffen. Nun muss auch die notwendige personelle Ausstattung des Amtes gewährleistet werden. Schon die bisherigen Planungen, z. B. das Schnellradwegenetz, sind mit der aktuellen Personalausstattung nicht in den vorgesehenen Zeiträumen umsetzbar. Die anvisierten zusätzlichen Investitionen erfordern erst recht weiteres Personal, um das Ziel einer Fahrradstadt Rostock zu erreichen.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Für 2021: 116.000 €.

 

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer u. Zinsabschlagssteuer, die sich mit der Novembersteuerschätzung gegenüber der Steuerschätzung im September ergeben haben. Diese Mehreinnahmen sind im Ergänzungsbeschluss noch nicht berücksichtigt.

 

Mehreinnahmen 2021: 426.328 €
Mehreinnahmen 2022: 142.153 €.

 

TH: 90
 

 

gez. Uwe Flachsmeyer         gez. Eva-Maria Kröger

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN         Fraktion DIE LINKE.PARTEI