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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Die RSAG und die Stadtverwaltung werden eine städtische Bürgschaft für die Kredite zur Finanzierung der Ersatzbeschaffung der Straßenbahnen prüfen. Dabei ist auch seitens der Stadt zu prüfen, ob ein Verzicht auf das Bürgerschaftsentgelt möglich ist. Wenn nicht, ist der Bürgerschaft der Vergleich der Kreditkonditionen ohne und mit der Bürgschaft zur Kenntnis zu geben.

 

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finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

 

 

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