Änderungsantrag - 2020/AN/1447-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird in der Ziffer 1 um folgenden Satz ergänzt:

„Insbesondere ist eine Folgenabschätzung zu erstellen im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen jeder Maßnahme für die EinwohnerInnen Rostocks. Ergänzend dazu ist darzustellen, wie die finanziellen Auswirkungen für Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen abgefedert werden können, um eine sozial gerechte Lastentragung zu gewährleisten.“

Sachverhalt:

Derzeit wird in der Ziffer 1 des Antrages zwar von einem zu bezifferndem Aufwand aus der Perspektive von Stadt und BürgerInnen gesprochen. Dass dies auch die finanziellen Auswirkungen, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, umfasst, wird daraus nicht deutlich. Aufwand kann hier auch als rein technischer oder sonstiger Aufwand verstanden werden. Das reicht uns nicht aus. Veränderungen bei dem Verbrauch von Ressourcen und/oder ihrer Einsparung werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in vielen Bereichen zu höheren Kosten führen. Damit hier Teile der Bevölkerung finanziell nicht überfordert werden, muss es parallel zur Darstellung von sonstigem Aufwand für die Einsparung z.B. von CO2 auch eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Kostenentwicklung und ihre gerechte Verteilung in der Bevölkerung geben, damit dadurch nicht gesellschaftliche Ungleichheit geschaffen oder vertieft wird.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

x

liegen nicht vor.

 

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell gez. Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender der SPD  Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN                           

 

 

gez. Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI