Änderungsantrag - 2020/BV/1591-08 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI:
Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen - Stellen Forstamt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 01.12.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.12.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für das Jahr 2021 wird wie folgt ergänzt:
1. Es werden ab 2021 drei zusätzliche unbefristete Stellen im Forstamt eingerichtet:
- Waldarbeiter*in (E 5)
- Waldarbeiter*in (E 5)
- Waldarbeiter*in (E 5)
2. Folgende Stellen im Forstamt erhalten dafür kw-Vermerke:
- OKZ 8204000006 (Waldarbeiter*in, E 5, planmäßiger Wegfall der Stelle 06/2024)
- OKZ 8205000003 (Waldarbeiter*in, E 5, planmäßiger Wegfall der Stelle 02/2027)
- OKZ 8202000004 (Waldarbeiter*in, E 5, planmäßiger Wegfall der Stelle 09/2029)
Sachverhalt:
Derzeit sind im Forstamt 12 Stellen mit Forstwirten besetzt. Davon sind inzwischen jedoch fünf Personen aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nur beschränkt für körperlich anstrengende Forstarbeiten einsetzbar.
Die drei zusätzlichen Stellen werden vorübergehend benötigt, um die Arbeitsfähigkeit des Forstamtes aufrecht zu erhalten. Das Forstamt betreut knapp ein Drittel der Rostocker Stadtfläche. Die Waldschäden in Folge des Klimawandels sorgen für erhebliche Zusatzaufgaben, u.a. in den Bereichen Verkehrssicherungspflicht und Bewältigung der Baumschäden. Der Personalmangel kann, auch aufgrund der hohen Nachfrage anderer Waldbesitzer, nicht wirtschaftlich durch externe Dienstleister ausgeglichen werden. Die unter 2. genannten Stellen können dafür nach Auslaufen der Dienstverhältnisse wegfallen.
Finanzielle Auswirkungen:
3 Stellen E5, Stufe 3 = 3 x 44.000 € inkl. Sonderzahlungen und Arbeitgeberanteil.
Mehrkosten TH 82: 132.000 €/Jahr (ab 2024 bis 2029 auf 0 € sinkend, s. oben Punkt 2.)
Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer u. Zinsabschlagssteuer, die sich mit der Novembersteuerschätzung gegenüber der Steuerschätzung im September ergeben haben. Diese Mehreinnahmen sind im Ergänzungsbeschluss noch nicht berücksichtigt.
Mehreinnahmen TH 90: 2021: 426.328 €
2022: 142.153 €
gez. Uwe Flachsmeyer gez. Eva-Maria Kröger
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion DIE LINKE.PARTEI
