Änderungsantrag - 2020/BV/1591-06 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Ergänzungsbeschluss wird wie folgt erweitert:

Der Haushalt für 2021 wird in TH 53, Produkt 41400 (Maßnahmen der Gesundheitspflege), Position „Sonstige Aufwendungen“ um 48.000 € erhöht.

 

Die Erhöhung ist zweckgebunden als Zuschuss an Rat+Tat e.V. für Beratungsleistungen

von LSBTI* in Rostock und deren Angehörige, die aus Altersgründen nicht über die

Jugendhilfe gefördert werden können, zu verwenden.

 

 

Sachverhalt:

Der Verein Rat+Tat e.V. leistet seit vielen Jahren wertvolle Beratung von LSBTI* in Rostock.

Über Mittel der Jugendhilfe kann dies aber nur bis zum 18. Lebensjahr der zu Beratenden

gefördert werden, in Ausnahmefällen bis 27 Jahre. Die Beratung Älterer wird bislang

vollständig ehrenamtlich geleistet. Eine optimale Beratung ist damit dauerhaft jedoch

nicht gewährleistet.

Die Mittel gliedern sich auf in:

- 44.000,00 € Personalkosten (1 Stelle)

-   2.000,00 € Honorare

-      400,00 € Betriebskosten

-   1.600,00 € Sachkosten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen 2021 in TH 53: 48.000 €
 

Die Deckung erfolgt aus TH 90, Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer u. Zinsabschlagssteuer, die sich mit der Novembersteuerschätzung gegenüber der Steuerschätzung im September ergeben haben. Diese Mehreinnahmen sind im Ergänzungsbeschluss noch nicht berücksichtigt.
Mehreinnahmen 2021: 426.328 €
(davon 232.000 € für ÄA 02 geplant, es verbleiben 146.000 €)

 

 

 

 

 

gez. Uwe Flachsmeyer     gez. Eva-Maria Kröger

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    Fraktion DIE LINKE.PARTEI

 

 

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktion der SPD