Änderungsantrag - 2020/BV/1591-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Ergänzungsbeschluss wird wie folgt geändert:

- Investitionsmaßnahme Nr. 75 (Erneuerung und Sanierung Straßenbeleuchtung)
  wird für 2021 um weitere 600.000 € auf 1.041.000 € erhöht.
 

 

Sachverhalt:

Die Umsetzung der geplanten Klimaschutzmaßnahmen für Rostock erfordert auch Energieeinsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Zugleich gibt es noch einen Sanierungsstau bei zahlreichen Masten. Die Umstellung der derzeitigen NAV-Straßenbeleuchtung auf LED ermöglicht Stromeinsparungen bis 65 Prozent, insbesondere durch das Dimmen der Beleuchtung in den Nachtstunden. Investitionen für eine Umstellung amortisieren sich somit nach relativ kurzer Zeit, sparen schon mittelfristig Geld ein und leisten zugleich einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz. Die Umstellung sollte daher beschleunigt werden, das Fachamt hatte u.a. im Bauausschuss entsprechenden Mehrbedarf angezeigt. Auch im Ergänzungsbeschluss selbst wird angeführt, dass die bisher eingeplanten Mittel „bei weitem“ nicht ausreichen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben TH 73: 600.000 €.

 

Investitionen in LED-Umrüstung amortisieren sich mittelfristig (ca. 10 Jahre)
durch die eingesparte Energie und seltenere Wechsel der Leuchtmittel.

 

Deckung durch Minderausgaben in TH 73: Die vorgesehenen Kosten für Steuern

im Rahmen der Vergleichsvereinbarung HRO und Veolia/EVG (Produkt 53702.76690000) entfallen laut aktuellem Gerichtsurteil: 1,292 Mio €.

 

 

 

gez. Uwe Flachsmeyer     gez. Eva-Maria Kröger

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    Fraktion DIE LINKE.PARTEI